Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

Was passiert, wenn arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist gerade an der Essener Tafel zu beobachten. Deutsche Sozialverbände und der DGB fordern stattdessen höhere Sozialleistungen für alle.

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Betriebsratswahlen - Gefahr von rechts?

Rechte Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl - ist die Aufregung angebracht?

Interview mit Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand 

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Eins vor, zwei zurück

Wie findet sich Migrationspolitik im Koalitionsvertrag wieder? 

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Globale Sklaverei beenden

25 Millionen Menschen sind weltweit Opfer von Menschenhandel. Neha Misra, Solidarity Center, Washington DC fordert, jetzt zu handeln.

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Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Antidiskriminierung

Im alltäglichen Bemühen um die Integration benachteiligter und diskriminierter Minderheiten sollte in allen gesellschaftlichen Bereichen Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung eine selbstverständliche Grundlage unseres Handelns sein.

Vorurteile, Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen wegen der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe oder der Staatsangehörigkeit sind in allen Bereichen der Gesellschaft, der Arbeitswelt und in der Aus- und Weiterbildung zu finden.

Schwarze finden keinen Einlass in Diskos; ausländische Taxifahrer werden von der Fahrtenvermittlung ausgeschlossen; junge Frauen mit ausländischem Namen erhalten trotz guter Schulnoten keinen Ausbildungsplatz; MigrantInnen werden bei der innerbetrieblichen Weiterbildung nicht berücksichtigt; in einigen Berufen gibt es Zugangsbeschränkungen für ausländische Staatsangehörige. Dies sind nur einige Beispiele der alltäglichen Diskriminierung. Da Ungleichbehandlungen Eingang in die Alltagskultur gefunden haben, werden sie häufig nicht öffentlich, bzw. die Diskriminierungsopfer schweigen, weil sie soziale Nachteile befürchten.

Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen beeinflussen negativ das Zusammenleben, die Zusammenarbeit in den Betrieben und die solidarische Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verbietet Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen und verschiedene Gesetze, wie das Betriebsverfassungsgesetz bieten konkrete Möglichkeiten, gegen Schlechterstellungen vorzugehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften setzen sich mit ihren Maßnahmen gegen jegliche Form von Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen ein. Sie haben gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund und den europäischen Arbeitgeberverbänden bereits 1995 in Florenz eine „Gemeinsame Erklärung über die Verhütung von Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit sowie Förderung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz“ verabschiedet. In einigen Betrieben, wie VW, Thyssen, RAG, Post-AG oder Deutsche Bahn AG gibt es bereits entsprechende Betriebsvereinbarungen, die Beschwerdemöglichkeiten eröffnen, Sanktionen gegen Diskriminierungen festlegen und die Gleichbehandlung bei der Weiterbildung sichern. Die Bundesregierung will – entsprechend dem Koalitionsvertrag – ein Gesetz zur Nichtdiskriminierung noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einbringen. Gleichzeitig hat die Europäische Gemeinschaft – in Umsetzung des Art. 13 des Amsterdamer Vertrages eine „Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft“ beschlossen. Darin wird jegliche Form der Diskriminierung z.B. beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung, im Sozialsektor oder auch beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen verboten. Diese Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden.