Suchen Sie sich eine Stelle als Putzkraft

Erfahrene Bauingenieurin war Alla Evlakhova, als sie aus der Ostukraine nach Deutschland kam. Eine gesuchte Fachkraft mit besten Chancen. Oder?

Ihre Geschichte im Forum Migration  

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Wahl in Frankreich

Am 23. April wird in Frankreich gewählt. Der Wahlkampf der rechtsextremen Front National richtet sich explizit auch gegen migrantische Arbeiter_innen. Wie gehen gewerkschaftlich organisierte Migrant_innen damit um?    

Interview mit Marilyne Poulain vom französischen Gewerkschaftsbund CGT   

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Wenn von Herkunft auf Täterschaft geschlossen wird

Mit Racial Profiling, also wenn Menschen allein wegen aufgrund ihrer Herkunft kontrolliert werden, gefährden wir unsere Sicherheit, befürchtet  Dr. Andrea Kretschmann Kriminologin, Centre Marc Bloch, Humboldt-Universität Berlin. 

Ihr Kommentar im Forum Migration     

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Integration durch Arbeit

Dass Einschränkungen zur Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen führen zu Desintegration erläutert Dr. Irene Götz, Institut für Europäische Ethnologie, LMU München im aktuellen Kommentar des Forum Migration.

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Mosaikstein zur Willkommenskultur

Seine Erfahrungen mit Interkulturellen Schulungen von Beschäftigten in Arbeitsagenturen und Jobcentern schildert ein Trainer in unserem Forum Migration.

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Deutlich weniger Verdienst

Ausländische Staatsangehörige in Deutschland verdienten 2015 im Schnitt 21,5 Prozent weniger verdient als Deutsche. Steuern nun alle Migrant_ innen auf Altersarmut zu?

Antwort auf die Frage gibt Professor Thomas K. Bauer vom Sachverständigenrat Migration in unserem Forum Migration

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Arbeitsrecht

In deutschen Betrieben sind ausländische KollegInnen ihren inländischen KollegInnen gleichgestellt. Im Betriebsverfassungsgesetz wird eine Ungleichbehandlung ausdrücklich untersagt und mit negativen Sanktionen belegt.

Für die in Deutschland lebenden Menschen ist es alles andere als alltäglich, dass sie unabhängig von ihrer Nationalität gleichgestellt sind. Eine Ausnahme gibt es: die Betriebe. Entsprechend dem Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen haben ausländische ArbeitnehmerInnen die gleichen Rechte und Pflichten wie ihre deutschen KollegInnen. Sie können zum Beispiel wählen und gewählt werden. Vorsitzende oder Mitglieder von Betriebsräten mit einem anderen Pass sind längst zur Normalität geworden. Von den Mitgliedern in DGB-Gewerkschaften sind rund sechs Prozent AusländerInnen.

Entsprechend dem Betriebsverfassungsgesetz genießen AusländerInnen im Betrieb auch Schutz vor Diskriminierung. So legt § 75 BetrVG eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten im Unternehmen fest, wobei ausdrücklich benannt wird, dass eine Ungleichbehandlung „von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt“. Wer dagegen verstößt, kann entlassen werden, wobei auch der Betriebsrat in diesem Fall - so festgelegt in § 104 BetrVG - die Entlassung zwingend fordern kann. Laut § 80 Abs. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat die Aufgabe, „die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen“.

Insgesamt sichert das Arbeitsrecht einen Schutz gegen Diskriminierung und macht ein Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur verpflichtenden Aufgabe des Betriebsrats.

In Konfliktfällen oder wenn Schwierigkeiten auftreten besteht für Gewerkschaftsmitglieder die Möglichkeit, den Rechtsschutz des DGB in Anspruch zu nehmen.

Unsicherheiten bei Fragen des Arbeitsrechts bestehen bei illegaler Beschäftigung. Klar ist, dass durch illegale Beschäftigung soziale Standards zerstört und Arbeitsplätze vernichtet werden. Zurecht wurde deshalb der Bußgeldrahmen für ArbeitgeberInnen, die ArbeitnehmerInnen ohne Arbeitserlaubnis beschäftigen, auf eine Million Mark ausgeweitet. Aber auch illegal Beschäftigte, die in Deutschland gearbeitet haben, können vor dem Arbeitsgericht den vereinbarten Lohn und auch den Mindestlohn einklagen. Und da fast immer weit unter Mindestlohn bezahlt wird und Zahlungen auch schon einmal ausbleiben, kann es um erhebliche Summen gehen. Dies kann durchaus einen Abschreckungseffekt auf Arbeitgeber haben, die individuelle Notlagen von Menschen ausbeuten. Hier ist auch der entscheidende Hebel gegen illegale Beschäftigung anzusetzen, auch wenn völlig klar ist, dass auch  illegal Beschäftigte sich strafbar machen und mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Mark rechnen müssen. Außerhalb des Betriebs haben es DrittstaatlerInnen mit ganz unterschiedlichen Gesetzen zu tun, die für Deutsche oder UnionsbürgerInnen zum Teil nicht zutreffen. Dies gilt zum Beispiel für das Arbeitsgenehmigungsrecht. Hier werden Regelungen für den Arbeitsmarkt (Zugang) getroffen.