Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

Mehr zum Thema

Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

Foto: © Kara - Fotolia.com

Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

Kommentar zum Thema von Josip Juratovic, MdB und freigestellter Betriebsrat von Audi  

Foto: © andrea-lehmkuhl / Fotolia.com

MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

Mehr 


Foto: vege / Fotolia.com

Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

Foto ©-andrea-lehmkuhl / Fotolia

Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

Foto: © sudok1 - Fotolia

Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

Foto: © blende11photo / Fotolia

Fremdenfeindlichkeit

Nicht nur die Daten über Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund und Mitgliedszahlen von rechtsradikalen Parteien und Bewegungen, sondern auch persönliche Erlebnisse auf der Straße und die „Glatzen“ in der Nachbarschaft machen klar: Gemeinsames Handeln gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Denken ist offensichtlich notwendiger denn je.

Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen – Orte fremdenfeindlicher und rassistischer Gewalt, die sich in das Bewusstsein des vereinigten Deutschlands eingebrannt haben. Mit diesen Namen wird auch eine neue Qualität rechtsextremistischer Gewalt verbunden.

Bei den letzten Bundestagswahlen haben zwar die rechtsextremen Parteien, anders als in Österreich oder bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den Einzug in den Bundestag verfehlt. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die rechtsextremen Parteien bei einem Teil der Gewerkschaftsmitglieder auf Zustimmung stießen. Insbesondere die jüngeren Gewerkschaftsmitglieder zwischen 18 und 24 Jahren wählten gemäß der Wahltagsbefragung der Forschungsguppe Wahlen überdurchschnittlich häufig eine rechtsextreme Partei.

Der DGB und seine Gewerkschaften nehmen diese Ergebnisse zum Anlass für eine intensive Beschäftigung mit den möglichen Ursachen und den notwendigen Handlungsschritten. Der DGB-Bundesvorstand richtete im Frühjahr 1999 eine Kommission Rechtsextremismus ein. Sie hat die Aufgabe, neben der Analyse der Ursachen rechtsextremer Orientierungen Vorschläge für Aktionen in den Handlungsfeldern Betrieb, innergewerkschaftlicher Bildung, Schule, Öffentlichkeitsarbeit und Politik zu entwickeln. Der Bericht der Kommission wurde im ersten Halbjahr 2000 veröffentlicht.

Mitte 2000 hat die Diskussion aufgrund von rechtsextremen Anschlägen eine neue Qualität erreicht. Nicht nur der Bundeskanzler hat bei seiner Tour durch die neuen Bundesländer auf Versäumnisse der Vergangenheit hingewiesen und mehr Zivilcourage eingefordert. Viele Prominente aus Politik, Wissenschaft und Sport haben in unterschiedlichen Bündnissen, z.B. „Gesicht zeigen“, ihre Initiative gezeigt. Bei der Bekämpfung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Einstellungen setzen der DGB-Bundesvorstand, die DGB-Landesbezirke und die Gewerkschaften auf die Beseitigung der Ursachen und auf Gleichbehandlung und Toleranz. Sie arbeiten mit anderen Organisationen zusammen. Der DGB-Bundesvorstand arbeitet beispielsweise mit im „Netzwerk gegen Rassismus, für gleiche Rechte, bei IDA (Informations- und Dokumentationszentrum für ASntirassismus e.V.) oder auch im „Forum gegen Rassismus“ der Bundesregierung und im Bündnis für Demokratie und Toleranz. Die DGB-Landesbezirke sind vielerorts Motor regionaler Bündnisse und Zusammenschlüsse, wie z.B. in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg.