Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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G2 Gipfel: Recht auf menschenwürdige Arbeit

Sharan Burrow Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, war Teil des „Labour20“- Prozesses im Rahmen der deutschen G20- Präsidentschaft.

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

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Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Was dahinter steckt? Hier mehr

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Freizügigkeit für Arbeitnehmende

UnionsbürgerInnen oder ihre EhepartnerInnen haben das Recht in einem anderen Land der Gemeinschaft zu arbeiten. Festgelegt ist diese Arbeitnehmerfreizügigkeit im Amsterdamer Vertrag.

UnionsbürgerInnen oder ihre Ehepartner haben das Recht in einem anderen Land der Gemeinschaft zu arbeiten. Festgelegt ist diese Arbeitnehmerfreizügigkeit im Amsterdamer Vertrag. Sie wird derzeit aber nur von weniger als zwei Prozent der Beschäftigten genutzt.

Obwohl der freie Zugang zu den Arbeitsmärkten in den jeweils anderen Mitgliedsstaaten rechtlich eindeutig geregelt ist, gibt es in der Praxis immer noch Hindernisse, die die Freizügigkeit einschränken. So ist der Zugang zu Berufen, die eine hoheitliche Aufgabe darstellen, eingeschränkt. Was eine „hoheitliche Aufgabe“ ist, wird von den verschiedenen Ländern unterschiedlich interpretiert. In Deutschland ist oftmals der Zugang zu den Berufen gesichert, nicht aber zum arbeitsrechtlichen Status. So arbeiten viele nicht-deutsche EU-Bürger als Angestellte - und nicht als Beamte - im öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaften kämpfen dafür, diese und andere praktische Hemmnisse zu beseitigen, etwa die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen über das hinaus, was bis heute schon geschehen ist, durchzusetzen.

ArbeitnehmerInnen, die in einem anderen EU-Staat arbeiten wollen, können sich auf mehrfache Weise beraten lassen. So gibt es ein Beratungsnetzwerk (EURES), von dem sie unterstützt werden. Beratung gibt es auch über die Arbeitsämter oder über die Gewerkschaften.

Nicht alle EU-BürgerInnen, die in Deutschland arbeiten, tun dies im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie sind hier, weil ihr Arbeitgeber hier einen Auftrag übernommen hat und sie entsprechend dem Direktionsrecht die Arbeit dort erledigen müssen, wo sie hin geschickt werden. Die Möglichkeit der Übernahme von Aufträgen in einem anderen EU-Staat fällt unter die Dienstleistungsfreiheit. Eine besondere Rolle spielt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in der Diskussion um die EU-Erweiterung, insbesondere die Erweiterung nach Osten. Es werden Befürchtungen laut, dass der westeuropäische Arbeitsmarkt von Arbeitskräften aus dem Osten „überschwemmt“ werde. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Richtig allerdings ist, dass einige Länder wie Österreich und Deutschland stärker betroffen sein werden als andere, was auch für bestimmte Branchen gilt, etwa das Baugewerbe. Besonders für diese Bereiche müssen Regelungen gefunden werden. Eine Diskussion solcher inhaltlicher Fragen und deren praktische Umsetzung führt der DGB zum Beispiel kontinuierlich mit den Gewerkschaften aller Beitrittskandidaten.