Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

Was passiert, wenn arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist gerade an der Essener Tafel zu beobachten. Deutsche Sozialverbände und der DGB fordern stattdessen höhere Sozialleistungen für alle.

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Eins vor, zwei zurück

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Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Merkblatt für Betriebsräte


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ANERKANNT! 

VORHANDENE QUALIFIKATIONEN NUTZEN 

„Ohne Helm und Betriebsrat läuft im Werk nichts.“ Der Satz – aufgeschnappt bei der Besichtigung eines Stahlwerks im Ruhrgebiet – beschreibt ziemlich exakt die Kultur eines Betriebs mit funktionierender Mitbestimmung. Physische Sicherheit ist ebenso grundlegend wie eine Interessenvertretung, die sich um die Belange der Beschäftigten kümmert. 

Das Kümmern kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Betriebsrat im Alltag nah genug bei denen ist, die sie gewählt haben. Im Kontakt werden die kleinen und großen Fragen aufgeworfen, die dann der Betriebsrat – nicht im Alleingang, sondern gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen – angeht.   

Es gibt aber auch Fragen, die im betrieblichen Alltag bestenfalls selten unmittelbar auftauchen. Dazu zählt die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. Das mag daran liegen, dass das Gesetz, das die Anerkennung erleichtert – das Berufsqualifi - kationsfeststellungsgesetz (BQFG) – noch relativ neu ist und die Betroffenen es nicht kennen. Es mag aber auch sein, dass sie es, aus welchen Gründen auch immer, einfach aufgegeben haben, sich um eine Anerkennung zu bemühen.

Eine Frage der Gerechtigkeit  

Eines aber dürfte ziemlich klar sein: Ein Betriebsrat, der auf das Thema aufmerksam gemacht wird, reagiert eindeutig. Wenn eine Ausbildung gleichwertig ist, müssen die Betroffenen dieselben Entwicklungschancen im Betrieb haben und sie müssen entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt und entlohnt werden. Ein Betriebsrat, der die Problemlage erkannt hat, kann auf verschiedene Weise dazu beitragen, dass Berufsanerkennung ein Thema im Betrieb wird.

Da es sich bei den Betroffenen in der Regel um Beschäftigte mit Migrationshintergrund handelt, ist es zunächst wichtig, denen gegenüber eine Wertschätzung ihrer Lebensleistung deutlich zu machen. Grundlage dafür kann zum Beispiel § 80 Abs. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes sein.

Darin wird als allgemeine Aufgabe des Betriebsrats festgeschrieben „die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen“.

Eine allgemeine Aufgabe ist übrigens nichts, was der Betriebsrat tun oder lassen kann. Sie ist zwingend vorgeschrieben.

Rechte des Betriebsrats  

Unter dem Aspekt der Wertschätzung und Gleichbehandlung lässt sich auch § 75 Abs. 1 BetrVG lesen, der beide Betriebsparteien in die Pflicht nimmt: „Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung… unterbleibt.“

Das wird in Abs. 2 desselben Paragrafen noch einmal positiv formuliert: „Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern.“

Konkret lässt sich Wertschätzung und Gleichbehandlung in Bereichen wie Berufsbildung und Weiterbildung umsetzen. Ein Beispiel ist der Berufsbildungsbedarf. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor:

„Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten.“ (§ 96 Abs.1)

In diesem Zusammenhang hat der Betriebsrat darauf zu achten, dass „den Arbeitnehmern die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung ermöglicht wird“. (§ 96 Abs. 2)

Ein anderes Beispiel ist die Beschäftigungssicherung nach § 92 a BetrVG. Dieses eher weiche Mitbestimmungsrecht räumt dem Betriebsrat die Möglichkeit ein, Vorschläge zur Beschäftigungssicherung und -förderung zu unterbreiten. Ein darin erwähnter Punkt ist „Qualifizierung der Arbeitnehmer“.

Fachkraft Anerkennung  

Wenn ein Betriebsrat gezielt darauf achtet, dass Beschäftigte mit Migrationshintergrund im Sinne der Gleichbehandlung beteiligt und dadurch strukturelle Benachteiligungen ausgeglichen werden, erwächst bei diesen Menschen daraus ein Gefühl der Wertschätzung für ihre Person und ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die Frage der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen schließt sich dann von selbst an.

Um solch eine Anerkennungskultur für Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen, benötigt man fundierte Kenntnisse darüber, wie das Anerkennungsgesetz angewendet wird. Dieses Wissen wird in der Ausbildung zur Fachkraft Anerkennung vermittelt, die vom DGB Bildungswerk BUND im Rahmen des Projekts ANERKANNT! angeboten wird:

www.migration-online.de/2015_fachkraft_anerkennung 

Weitere Infos und Hinweise: 

www.migration-online.de/anerkannt

www.migration-online.de/publikation._aWQ9NDg5MA_.html
Dossier zum Thema Anerkennung

www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bqfg/gesamt.pdf
Berufsqualifi kationsfeststellungsgesetz (Anerkennungsgesetz)

www.ihk-fosa.de
Zuständige Stelle der deutschen Industrie- und Handelskammern für die Prüfung und Anerkennung ausländischer Berufsqualifi kationen

www.anerkennung-in-deutschland.de
Informationsportal des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

www.anabin.de
Portal der Kultusministerkonferenz zur Bewertung ausländischer Bildungsnachweise

www.netzwerk-iq.de
Praktische Informationen rund um das Thema Anerkennung

www.bamf.de/DE/Willkommen/ArbeitBeruf/ Anerkennung/anerkennung-node.html
Hotline zur Erstberatung und Informationen zu Beratungsstellen

IMPRESSUM  

Herausgeber: DGB Bildungswerk e. V.
Vorsitzende: Elke Hannack
Geschäftsführerin: Claudia Meyer
Verantwortlich: Leo Monz

DGB Bildungswerk BUND
Migration & Gleichberechtigung
Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf
Tel.: 0211/4301-151, Fax: 0211/4301-134

www.dgb-bildungswerk.de
www.migration-online.de

Das Projekt ANERKANNT! wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem DGB