Faire Kontrolle

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von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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Merkblatt: Anerkennung im öffentlichen Dienst - rechtlicher Rahmen

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ANERKANNT!

WIE KÖNNEN PERSONALRÄTE DIE INTERESSEN VON BESCHÄFTIGTEN MIT AUSLÄNDISCHEN QUALIFIKATIONEN VERTRETEN?

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist auf gut qualifizierten Nachwuchs angewiesen. Jahrelanger Einstellungsstopp hat das Durchschnittsalter in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes stark ansteigen lassen. Höchste Zeit, neue Fachkräfte einzustellen – sei es als Lehrerin, Feuerwehrmann, an den Universitäten oder in der kommunalen Verwaltung. Menschen mit Ausland erworbenen Qualifikationen können eine wichtige Zielgruppe für Dienstherren und öffentliche Arbeitgeber sein, um die Fachkräfte zu sichern. Personalräte sind gefordert, sich für die Beschäftigten einzusetzen.

Es gibt viel zu tun 

Für Personalräte gibt es viel zu tun, um Menschen mit im Ausland erworbenen Qualifikationen im öffentlichen Dienst eine Chance zu bieten. Erst nach und nach entdecken die öffentlichen Arbeitgeber das bisher ungenutzte Potenzial. Der rechtliche Rahmen ist durch die verschiedenen Personalvertretungsrechte sehr heterogen. Das führt unter anderem zu der bisher relativ geringen Anzahl von Anerkennungsanträgen in diesem Bereich, vermuten Experten. Einzig bei den Lehrerinnen und Lehrern gab und gibt es mehrere hundert Verfahren.

Gesetzlicher Rahmen

Der rechtliche Rahmen für Menschen, die über ausländische Qualifikationen verfügen, wird im öffentlichen Dienst unter anderem durch die „Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (LBAV)“ definiert. Die Interessentinnen und Interessenten müssen hierbei eine Vielzahl von Vorschriften und Vorgaben beachten. Bevor man sich bewirbt, muss man seine Qualifikation anerkennen lassen.

Menschen, die schnell auf einen Job angewiesen sind, müssen theoretisch bei 17 Dienstherren (Bund und Länder) jeweils ein Anerkennungsverfahren beantragen, bei welchem stets Kosten anfallen. Einfluss können Personalräte hier kaum nehmen. Gibt es betroffene Beschäftigte in ihrem Umfeld, sollten Personalräte diese beraten und unterstützen.

Mit Rat und Tat zur Seite stehen

Personalräte können Beschäftigte, die durch eine Anpassungsqualifizierung ihre Anerkennung erreichen wollen, unterstützen. Besonders bei rechtlichen, verwaltungstechnischen oder finanziellen Fragen können Personalräte wichtige Ratgeber sein. Zudem können sie den Kontakt zu den Gewerkschaften vor Ort herstellen.

Anerkennung von Dienstzeiten

Nach einer erfolgreichen Einstellung geht es um die Eingruppierung und Anerkennung von Dienstzeiten. Experten kritisieren, dass zwar europarechtliche Regelungen eine Gleichbehandlung von deutschen und ausländischen Beschäftigten vorsehen, jedoch in der Realität diese Vorgaben nicht beachtet werden. Den Beschäftigten und Personalräten bleiben dann nur juristische Mittel, um den Anspruch durchzusetzen. Auch hier gilt es für Personalräte, die ausländischen Beschäftigten zu begleiten und sie zu unterstützen.

Rat gibt es für die Beschäftigtenvertreterinnen und -vertreter bei den DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – ver.di, GEW, GdP und IG BAU oder den offiziellen Anerkennungsstellen. So ist zum Beispiel für die Bundesverwaltung das Bundesverwaltungsamt für die Anerkennung zuständig.

Weitere Informationen: 

Informationen für Beschäftigte und Personalräte zum Anerkennungsverfahren. Unter anderem gibt es Kontakte zu den Anlaufstellen und Hinweise für Interessierte: www.anerkennung-in-deutschland.de

Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung (LBAV) www.gesetze-im-internet.de/lbav/__7.html

Haas, Alexander: Arbeitsmigration im Beamtenbereich. In: Der Personalrat 5/2015. Bund-Verlag. Seite 39 – 41