Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

Kommentar zum Thema von Josip Juratovic, MdB und freigestellter Betriebsrat von Audi  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Projekt Akzeptanz Europa

Projektlaufzeit: 01.07.2004 - 31.12.2004 

Projektziel:

Kommunikation und Kompetenz im wachsenden Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Maßnahmen zur Förderung und Organisation von Kommunikation, Information und Qualifizierung über Migration und Mobilität im Erweiterungsprozess der EU.

  • Information über die (Hinter-)Gründe der Erweiterung und ihre Auswirkungen und die damit verbundenen Konsequenzen für Arbeitnehmende;
  • Information über die politischen und gesellschaftlichen Prozesse, die durch die Erweiterung ausgelöst und beeinflusst werden, bzw. durch die gesellschaftliche Gruppen auf den Erweiterungsprozess Einfluss nehmen; - Förderung des Dialogs zwischen den Entscheidungsträgern der Politik und den Arbeitnehmenden bzw. deren Vertretungen; 
  • Förderung der Auseinandersetzung mit den politischen Prozessen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, d.h. Analyse der Bedingungen, Erarbeitung von (arbeitsmarkt-)politischen Positionen, Erarbeitung von Möglichkeiten der Beteiligung an der Gestaltung des Erweiterungsprozesses; 
  • Information über die Bedingungen der Wahrnehmung der Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland; 
  • Information über den Prozess der Aufnahme der Türkei in die EU unter besonderer Berücksichtigung nicht nur der EU-politischen Rahmenbedingungen sondern vor allem der (prognostizierten) Auswirkungen auf Deutschland und – auf der nächsten Ebene – der Reaktionen auf diese Auswirkungen;
  • Förderung des Dialogs zwischen den türkischstämmigen und deutschen Arbeitnehmenden; - Initiierung und Moderation des Dialogs zwischen MultiplikatorInnen.

Ansprechpartner:

Leo Monz 

Förderer: 

  • Bundesministerium des Innern
  • Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge