Kritik an Heils Visa-Plänen

01.09.2018

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ausländischen Fachkräften im Rahmen des geplanten Einwanderungsgesetzes die Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen in Deutschland erleichtern. „Das muss praktisch und pragmatisch laufen“, sagte Heil dem ARD-„Morgenmagazin“.

Fachkräfte sollten nach Deutschland kommen können und ein halbes Jahr Zeit haben, ihre Abschlüsse anerkennen zu lassen und einen Job zu suchen. Sprachkenntnisse müssten aber zuvor im Ausland erworben werden, hob der Arbeitsminister hervor. Doch sein Vorschlag hat einen entscheidenden Haken.

Denn wer ein solches Visum zur Jobsuche erhält, soll von allen Sozialleistungen ausgeschlossen sein. „Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen“, so Heil. „Sollte ihnen das nicht gelingen, müssen sie nach Ablauf der Zeit wieder zurück.“ Es gehe darum, „möglichst unbürokratische Prozesse“ für mögliche Arbeitssuchende zu schaffen. Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, sagte, der Vorschlag sei „von vornherein zum Scheitern verurteilt“. Der Vorstoß dokumentiere ein weiteres Mal die Konzeptlosigkeit der großen Koalition in der Fachkräftedebatte. „Von was sollen die Menschen, die zur Arbeitssuche herkommen, in dieser Zeit leben?“ kritisierte Zimmermann. „Arbeitsmobilität benötigt flankierend eine soziale Absicherung.“

Bisher können aus Drittstaaten nur studierte Fachleute ohne konkretes Jobangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen. Sie können ein sechsmonatiges Visum erhalten, das auf die Arbeitssuche beschränkt ist und noch nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Voraussetzung ist, dass sie ihren Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen sichern können. Für die Westbalkan-Staaten gilt seit November 2015 eine Sonderregelung. Ihre Bürger dürfen unabhängig von ihrer beruflichen Qualifikation nach Deutschland kommen, wenn sie ein verbindliches Jobangebot haben.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration September 2018" entnommen.