Streitfall Abschiebung

01.07.2018

Die Bundesregierung hat sich entschieden: Es soll mehr abgeschoben werden. Doch was heißt das in der Praxis? Für die Abschiebung des Togoers Yussif O. aus Ellwangen wurden Anfang Mai mehrere hundert Polizisten zu einem Großeinsatz angefordert, die versuchte Abschiebung eines Afghanen aus einer Berufsschule in Nürnberg im vergangenen Jahr lief aus dem Ruder. Die Diskussion ist voll entbrannt. 

Nach der zunächst von anderen Heimbewohnern verhinderten Abschiebung von Yussif O. aus Ellwangen, schrieb die Bild-Zeitung „Ein Staat, der den Mob regieren lässt, verliert den Respekt seiner Bürger.“ Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte; „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden.“

Berthold Weiß, der Leiter der Landeserstaufnahmestelle (LEA), sagte hingegen einige Tage später dem NDR-Magazin ZAPP, er habe das Gefühl, dass die Ereignisse aufgebauscht wurden, „dass hier unterschiedliche politische Parteien aber auch unterschiedliche Medien diesen Vorfall schon genutzt haben, um für ihre Sache Stimmung zu machen“.

Das Bundesinnenministerium deutete in einer Stellungnahme Mitte Juni an, dass sich bei den Abschiebungen auch die Länder stärker engagieren sollten. Es schrieb, bislang seien Abschiebungen nahezu ausschließlich durch Bundespolizisten begleitet worden, „obwohl auch die Länder über die rechtlichen und teilweise auch die tatsächlichen Möglichkeiten verfügen, Rückführungen auf dem Luftweg zu begleiten“. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte dazu der DPA: „Alles, was hilft die Last auf mehr Schultern zu verteilen, ist gut.“

Die Zahl der Abschiebungen liegt in diesem Jahr bisher in etwa auf dem Niveau von 2017. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung an den Innenausschuss des Bundestages hervor. Darin heißt es, in den Monaten Januar bis April habe es dieses Jahr 8736 „zwangsweise Rückführungen“ gegeben. Im gesamten Jahr 2017 gab es 25.673 Abschiebungen. 2016 waren es 26.654.

Bericht in der taz: http://www.taz.de/!5500584/ 

 

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Juli 2018" entnommen.