News + Termine: Forum Migration 09-18

01.09.2018

Einwanderungsgesetz: SPD will „Spurwechsel”

In das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sollte nach Ansicht der SPD noch die Möglichkeit eines Spurwechsels für Migrantinnen und Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt aufgenommen werden. „Es kann nicht sein, dass fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen und abgeschoben werden“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Ein Spurwechsel würde gut integrierten Geduldeten, die einer Tätigkeit nachgehen, eine Bleibeperspektive geben. Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen. Es sei „nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben“, so Kauder zur „Passauer Neuen Presse“. Würde diese Möglichkeit ausgeweitet, dann „wäre das ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen“.

Petition für eine solidarische Flüchtlingspolitik: Unterstützung vom DGB Vorstand

Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann unterstützt die Petition für eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für ein weltoffenes und solidarisches Europa ein“, sagte Hoffmann. „Was wir brauchen, ist ein Europa, das sich glaubwürdig dafür einsetzt, Fluchtursachen zu bekämpfen – kein Europa, das Flüchtlinge bekämpft.

Petition „Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!”: https://bit.ly/2L1Q84c

Flüchtlinge in Bayern: CSU eröffnet Anker- Zentren, richtet eigene Grenzpolizei ein und macht „Asyl-Landesamt“ auf

In Asyl- und Migrationsfragen hat Bayern einen Sonderweg eingeschlagen. Und am 18. Juli nahmen dann auch noch die zunächst 500 Beamten der neuen bayrischen Grenzpolizei ihre Arbeit auf. „Auf Anforderung oder mit Zustimmung“ des Bundes, so die offizielle Sprachregelung, kontrollieren sie seither stundenweise Straßen an deutsch-österreichischen Grenzübergängen. Zurückweisen dürfen allerdings noch immer nur Bundespolizisten. Am 1. August widmete Bayern als erstes Bundesland die sieben bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in die so genannten Ankerzentren um. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, so würden schnelle und sichere Asylverfahren ermöglicht. „Ich bin zuversichtlich, dass andere Länder in Kürze folgen und die Ankereinrichtungen sich als Erfolgsmodell erweisen.“ Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte die Zentren „eine Schande“: „Arbeitsverbote, Residenzpflicht, beengte Wohnverhältnisse ohne Privatsphäre, Sachleistungsprinzip, Kantinenessen – Seehofers Ankerzentren nehmen Geflüchteten jegliche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde“, so Jelpke. Gleichzeitig eröffnete Bayern ein eigenes „Landesamt für Asyl und Rückführungen“. Das Amt in Manching soll zentral Heimreisedokumente oder Passersatzpapiere beschaffen und Abschiebungen sowie freiwillige Ausreisen koordinieren und beschleunigen. Bei der Einweihung erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass Ausreisepflichtige das Land zu verlassen hätten, wenn die Regeln des Rechtsstaats dies vorsehen würden. Das neue Landesamt liefere „dafür die Voraussetzungen“.

Flüchtlinge vom Mittelmeer: Düsseldorf, Köln und Bonn bieten Aufnahme an

Der Deutsche Städtetag hat die Bereitschaft der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln gelobt, über das Mittelmeer geflohene Flüchtlinge aufzunehmen. „Solange Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben, muss es intensive politische Anstrengungen geben, dieses Drama zu lösen“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, Verena Göppert. „Ich hoffe, dass die Stimmen vom Rhein gehört werden und die Rettungsschiffe sowie das Aufklärungsflugzeug ‚Moonbird‘ unverzüglich und ungehindert im Mittelmeer wieder tätig werden können“, sagte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski zum Appell der Oberbürgermeister.

https://bit.ly/2wbQIHv

Islam-Forscher: Bundsregierung soll Imam- Ausbildung bezahlen

Der Osnabrücker Islamexperte Bülent Ucar hat die Politik aufgefordert, Finanzhilfe zu leisten, wenn sie wolle, dass die Imame nicht länger vom Ausland und insbesondere der Türkei abhängig seien. Zu 80 bis 90 Prozent arbeiteten noch immer Imame in Deutschland, die aus dem Ausland geschickt und bezahlt würden, so der Direktor des Instituts für Islamische Theologie der Universität Osnabrück. Das sei nicht nur beim türkischen Verband Ditib der Fall. „Die meisten Verbände sehen diesbezüglich auch gar keinen Handlungsbedarf. Die Beibehaltung des Status Quo ist nämlich finanziell sehr angenehm. Aber das ist doch wohl kaum im Sinne der muslimischen Community und der Allgemeinheit.“ Die Bundesregierung will das Thema Aus- und Weiterbildung von Imamen auf die Tagesordnung der Deutschen Islam Konferenz setzen.

Über 90 Prozent Blaue Karte-Inhaber bleiben

Die überwiegende Mehrheit hoch qualifizierter ausländischer Arbeitnehmer_innen, die mit einer so genannten Blauen Karte EU nach Deutschland gekommen sind, bleibt hierzulande. Mehr als 90 Prozent der knapp 28.000 früheren Inhaber der Blauen Karte hätten sich Ende Juni dieses Jahres mit einem anderen Aufenthaltstitel in Deutschland befunden, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Davon hatten fast alle, nämlich rund 23.800 Menschen, einen unbefristeten Aufenthaltstitel, wie es weiter hieß. Damit entschieden sich knapp 85 Prozent aller ehemaligen Inhaber der Blauen Karte für einen dauerhaften Verbleib in Deutschland.

siehe auch Forum Migration 08/17: https://bit.ly/2Blgcba

Termine

Grundlagenseminar im Rahmen der Ausbildung zur betrieblichen Fachkraft Anerkennung
16. bis 21. September 2018
Veranstaltungsort: Steinbach/Taunus

Zur Lage der Arbeitnehmer_innen aus den Westbalkanländern in Baden-Württemberg
18. September 2018
Veranstaltungsort: DGB Haus Stuttgart

Fachkraftausbildung: Fachkraft Kulturelle Vielfalt
25. bis 29. September 2018
Veranstaltungsort:
Modul 1: Steinbach
Modul 2: Bonn

Vertiefungsseminar – Demographischer Wandel im Gesundheitswesen – Rettet uns das Anerkennungsgesetz?
27. September 2018
Veranstaltungsort: DGB Bildungszentrum Düsseldorf, Studio 1

Vertiefungsseminar – Mitbestimmung und -gestaltung bei der Anerkennung ausländischer Kaufleute für Büromanagement
11. Oktober 2018
Veranstaltungsort: DGB Bildungszentrum Düsseldorf, Studio 1

Mentor_innentraining NRW
19. bis 20. Oktober 2018
Veranstaltungsort: DGB Tagungszentrum Hattingen

Tagung: Anerkennung von Kompetenzen – eine gesellschaftliche Aufgabe
25. Oktober 2018
Veranstaltungsort: LWL – Industriemuseum – Zeche Zollern

Infos und Anmeldung für alle Veranstaltungen: http://bit.ly/1Jv9okq  

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration September 2018" entnommen.