Klare Worte gegen die Lager

01.06.2018

Der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) zieht alle Register, um die so genannten „Anker”-Zentren für Flüchtlinge möglichst schnell einrichten zu können. Doch es gibt lauten Widerspruch aus vielen Bereichen der Gesellschaft – von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Migrant_innenorganisationen und auch Gewerkschaften, allen voran der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Auf dem DGB Bundeskongress im Mai in Berlin begründete deren stellvertretender Vorsitzender Jörg Radek mit einer eindrucksvollen Rede, warum die Polizeigewerkschaft im DGB die Zentren so vehement ablehnt. Forum Migration dokumentiert die wichtigsten Passagen:

„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sollten nicht dem politischen Marketing von Herrn Seehofer und von Herrn Söder auf den Leim gehen (...): Es sind Lager, die eingerichtet werden. (...) Diese Einrichtungen an sich sind rechtsstaatlich in Zweifel zu ziehen. Menschen, die Schutz suchen und nach Deutschland kommen, die nichts anderes an verwerflicher Tat vorzuweisen haben als einen unerlaubten Grenzübertritt, nach dem Verwaltungsrecht festzusetzen, zu verorten, festzuhalten oder – wenn man es extrem ausdrücken will – zu inhaftieren, ist mit der gültigen Verfassung nicht in Einklang zu bringen. (...)

Wenn ich versuche, derartige Einrichtungen mit einer Größenordnung von bis 1.500 Menschen zu organisieren, pferche ich Menschen ein und schaffe Risiko- und Konfliktpotenziale, die unnötigerweise gemacht werden. Insofern muss vielmehr in Integration als in Ausgrenzung investiert werden und auch in die Dinge, die es möglich machen, hier in Deutschland Fuß zu fassen, um sie in unsere Umwelt einzugliedern. Es ist von unserem Selbstverständnis einer Zivilgesellschaft überhaupt nicht vereinbar, was dort geplant wird. Es soll einen abschreckenden Charakter haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich als Polizist sind Abschreckung und Rechtsstaat nicht miteinander vereinbar. Deswegen ein klares Signal gegen diese Lager.” Der DGB Bundeskongress beschloss daraufhin einstimmig die Ablehnung der „Anker“-Zentren.

Was die Delegierten des DGB Bundeskongresses sonst noch zu den Themen Migration, Mobilität und Antidiskriminierung diskutiert und beschlossen haben, lesen Sie hier.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Juni 2018" entnommen.