21. DGB Bundeskongress 2018 – Parlament der Arbeit

01.05.2018

Sechs Anträge beim Bundeskongress befassen sich mit Migration und Integration. Darum geht’s:

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie in Deutschland und Europa (A001)  

Die wichtigste Forderung:
Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“ soll uneingeschränkt gelten. Arbeitsbedingungen bei Unternehmen, die Beschäftigte aus anderen EU-Staaten entsenden, sollen strenger kontrolliert, Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden.
Warum ist das wichtig?
Mobile und entsandte Beschäftigte in Deutschland und Europa sind vielfach ausbeuterischen Praktiken und Lohndumping ausgesetzt. Das gilt vor allem für Branchen wie die Bau-, die Fleisch- und die Transportindustrie. Das Projekt „Faire Mobilität”, ein Partner des DGB Bildungswerk BUND (siehe auch Seite 3), unterstützt Betroffene. Gleichzeitig vernetzen wir uns mit Gewerkschaften in anderen EU-Staaten um transnational gegen Ausbeutung vorzugehen. Dafür braucht es noch mehr Unterstützung.
www.faire-mobilitaet.de

Bildungsräume als geschützte Räume (A004)

Die wichtigste Forderung:
Aus Kitas und (Berufs-)Schulen sollen keine Abschiebungen vollzogen werden dürfen. Dafür soll der DGB kämpfen.
Warum ist das wichtig?
 Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nimmt zu. Davon sind auch Schüler_innen und Auszubildende betroffen, die von der Polizei aus dem Unterricht abgeholt wurden. Von Lehrer_innen wurde teils erwartet, an den Abschiebungen mitzuwirken. Die GEW lehnt dies ab und hat dazu eine Handreichung erarbeitet:
www.gew-bayern.de/Leitfaden_Abschiebung

Gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine offene Gesellschaft (A005)

Die wichtigste Forderung:
Die Gewerkschaften sollen mehr Aufklärungsarbeit im Betrieb gegen Rassismus leisten und nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Warum ist das wichtig?

Die rechte Sammlungsbewegung „Ein Prozent” hat bei den letzten Betriebsratswahlen versucht, mit rassistischen Parolen Kolleg_innen gegen Geflüchtete und Migrant_ innen aufzuhetzen. Zwar hatte die Initiative bei den Abstimmungen nur sehr begrenzten Erfolg. Doch jetzt ist es wichtig, auf betrieblicher Ebene für die Willkommenskultur einzutreten und jeden Versuch rassistischer Spaltungen zurückzuweisen. Das DGB Bildungswerk BUND bietet dafür seit Langem eine Vielzahl am Seminaren und Weiterbildungen für Betriebsräte und aktive Kolleg_innen in ganz Deutschland an.

Termine und Informationen dazu stehen unter: www.migration-online.de


Situation von Geflüchteten in Deutschland verbessern (A010)

Die wichtigsten Forderungen:
Das Asylrecht soll zu Gunsten der Flüchtlinge reformiert werden. Nach erfolgreichem Abschluss von Ausbildung oder Studium soll das Bleiberecht für junge geflüchtete Menschen entfristet werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sollen sich in den Betrieben, in Politik und Gesellschaft dafür einsetzen, dass das ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete erleichtert und die Beratungsangebote für ihre Integration in Ausbildung und Arbeit verbessert werden.
Warum ist das wichtig?

Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, durch ein härteres Asylrecht dafür zu sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Gewerkschaften sind gefordert, das Recht auf Schutz und das Recht auf Arbeit und Ausbildung von Geflüchteten zu stärken. Das DGB Bildungswerk BUND bietet dazu zum Beispiel das Seminar "Unterstützung von Auszubildenden mit Fluchterfahrung im Betrieb".
Siehe auch www.dgb.de/extra/fluechtlinge

Teilhabe geflüchteter Frauen (A011)

Die wichtigste Forderung:
Der Staat soll Maßnahmen ergreifen, damit geflüchtete Frauen besser auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Unternehmen, die keine innerbetriebliche Beschwerdestellen nach dem AGG haben, sollen dies nachholen.
Warum ist das wichtig?
Geflüchtete Frauen sind in Lagern besonderen Problemen ausgesetzt. Auf dem Arbeitsmarkt werden sie vielfach diskriminiert. Bislang gibt es nur punktuelle Hilfen speziell für geflüchtete Frauen. Hier könnten sich auch die Gewerkschaften stärker engagieren.
https://bit.ly/2nB2dH7

Menschenhandel und Arbeitsausbeutung von Frauen (B022)

Die wichtigste Forderung:
Menschenhandels-Opfer sollen besser unterstützt werden. Beratungsstellen sollen öffentlich stärker auf Frauen als Betroffene aufmerksam machen.
Warum ist das wichtig?
Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind weltweit 40 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen – und 71 Prozent davon sollen Frauen sein. Dies betrifft auch Menschen in Deutschland. Im September hat Arbeit und Leben Berlin dazu eine Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel vorgestellt:
https://bit.ly/2HN9sCr

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Mai 2018" entnommen.