Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen

01.05.2018

Seit März 2018 ist Annette Widmann-Mauz (CDU) Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt.

FM: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften für die Integration?
Anette Widmann-Mauz: Die Teilhabe am Erwerbsleben ist ein wesentlicher Faktor, wenn es darum geht in einer Gesellschaft anzukommen. Mit ihrem Einsatz für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt, guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen leisten Gewerkschaften dazu einen wesentlichen Beitrag. Sie sind dadurch ein bedeutender Wegbereiter für Integration und auch des gesellschaftlichen Friedens. Denn das, was sie über die Jahre erkämpft haben, kommt allen Arbeitnehmer_innen mit und ohne Migrationshintergrund zugute. Ich bin überzeugt, dass der DGB Bundeskongress wichtige Weichen stellen wird, um die soziale Marktwirtschaft in unserem Land zukunftsfest zu machen.

Gewerkschaften und viele Betriebsräte kritisieren seit langem die hohen Hürden und die Bürokratie bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Was tun Sie, um diese abzubauen?
Die Bundesregierung setzt sich ja gerade für den Bürokratieabbau ein, zum Beispiel mit dem Normenkontrollrat. In der letzten Wahlperiode haben wir – insbesondere für Asylsuchende und Geduldete – deutliche Verbesserungen beim Zugang in den Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig muss es darum gehen, gezielt Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Das werden wir jetzt mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angehen.

Soll es Lockerungen bei den Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Duldung und "schlechter Bleibeperspektive" geben?

Ich halte es für richtig, dass Menschen, die länger hier leben, etwa weil sie eine Duldung aus humanitären oder persönlichen Gründen haben, auch Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und an Integrationsmaßnahmen teilhaben. Gleiches gilt auch für viele Asylsuchende. Deshalb haben wir z.B. auch die Zugangsfrist zum Arbeitsmarkt grundsätzlich auf drei Monate verkürzt. Das nutzt den einzelnen Zuwanderern – übrigens selbst im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland – ist aber auch im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Welche Maßnahmen planen Sie, um gegen ausbeuterische Praktiken gegenüber Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt vorzugehen?*
Um Arbeitsausbeutung zu bekämpfen sind Recht, Kontrolle und Unterstützung gefragt, da bin ich mir mit dem Bundesarbeitsminister sehr einig. Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz müssen für alle gelten. In einigen Branchen mangelt es aber an der Rechtsdurchsetzung. Umso wichtiger ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Wahrnehmung ihrer Rechte den Rücken zu stärken – etwa über das Projekt „Faire Mobilität“ des DGB. Auch mit der EU-Gleichbehandlungsstelle unterstützt mein Amt mit Informationen in unterschiedlichen Landessprachen und vermittelt an Beratungsstellen, die vor Ort konkrete Hilfe leisten können. Diese Beratung werden wir mit dem Projekt „Migrationsberatung 4.0“ jetzt auch in den Sozialen Medien ausbauen.

Im Koalitionsvertrag ist vor allem von „fordern“ die Rede – wie kommen das „fördern“ und das „Willkommen“ zurück?

Integration beruht auf Gegenseitigkeit. Deshalb gehört das „Fordern und Fördern“ – wenn Sie so wollen – auch zusammen. Wichtig ist, dass wir die vielen einzelnen Integrationsmaßnahmen, die es gibt, jetzt auf den Prüfstand stellen und eine ehrliche Zwischenbilanz ziehen. Das will ich zügig angehen. Wir müssen uns ansehen, welche dieser Angebote erreichen die Menschen, welche müssen weiterentwickelt werden, damit Integration besser gelingt. Wer beispielsweise eine Bleibeperspektive hat, muss früh die Sprache lernen und muss einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Unterstützungsangebote müssen dann aber auch wahrgenommen werden.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Mai 2018" entnommen.