DGB kritisiert EU-Reformen zu mobiler Beschäftigung: "Einfallstor für betrügerische Unternehmen und Sozialdumping"

01.08.2017

Der DGB hat sich gegen zwei Reformvorhaben der EU gewandt, die die Bedingungen für Speditionen und Bauunternehmen zu Lasten der Beschäftigten verändern.

Mit ihrem so genannten Mobilitätspaket für den europäischen Straßentransport will die EU-Kommission unfaire Praktiken im europäischen Straßentransport beseitigen. Tatsächlich werde die von Kommissionspräsident Juncker beschworene Stärkung der Sozialen Dimension „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell. LKW-Fahrer würden aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herausgenommen. „Es gibt kein vernünftiges Argument, warum bei einer Entsendung im internationalen Straßentransport, die kürzer als drei Tage dauert, nicht der Mindestlohn, allgemein verbindliche Tarifverträge und Urlaubsvorschriften des Ziellandes greifen sollen”, so Körzell.

Ähnlich kritisch ist der Blick auf die neue „Dienstleistungskarte“ der EU-Kommission. Mit der Dienstleistungskarte will es die EU-Kommission Bau- und Dienstleistungs-Unternehmen erleichtern, in anderen EU-Ländern tätig zu werden. Die Unternehmen müssen dann nur noch gegenüber ihrem Herkunftsland – und unter erleichterten Bedingungen – darlegen, dass sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Die Behörden des Landes, in dem das ausländische Unternehmen tätig werden will, müssen den Antrag binnen kurzer Fristen prüfen oder ihn einfach akzeptieren. Dies sei „Einfallstor für betrügerische Unternehmen und Sozialdumping“, sagte Körzell. Ausländische Unternehmen wären künftig nicht mehr verpflichtet, gegenüber Behörden im Inland nachzuweisen, dass sie die dort geltenden Voraussetzungen erfüllen. Örtliche Behörden werden unter Druck gesetzt, „quasi jeden ausländischen Anbieter zu akzeptieren“. Die Karte werde den Wettbewerb „noch unsozialer gestalten“.

http://bit.ly/2v2GomX und http://bit.ly/2eJZJ5x

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration August 2017" entnommen.