Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Gerechtigkeit für Entsandte

01.11.2017

Bewegung in Sachen Rechte entsandter Beschäftigter: Der Arbeits- und Sozialausschuss des EU-Parlaments hat für eine Reform des EU-Rechts gestimmt. Sie soll den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” verwirklichen. So soll es künftig nicht mehr möglich sein, entsandte Beschäftigte lediglich zum Mindestlohn statt zum regionalen oder sektorspezifischen Tariflohn zu beschäftigen. Auch die EU-Sozialminister stimmten für die Reform der Richtlinie

Der Parlamentsausschuss votierte dafür, dass für die Entlohnung entsandter Arbeitnehmer_innen sämtliche Bestimmungen des Gastlandes, also nicht nur allgemein verbindliche, sondern auch regionale und sektorspezifische Tarifverträge oder Zuschläge wie etwa für Nachtarbeit gelten sollen. Die Maximaldauer für die Entsendung sei auf 24 Monate pro Arbeitsplatz zu begrenzen. Entsendende Unternehmen sollen künftig verpflichtet sein, die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung der von ihnen entsandten Mitarbeiter zu tragen. Die neuen Regeln sollen auch für Zeitarbeitsagenturen gelten. Auch die EU-Sozialminister wollen die Bezahlung angleichen. Gleichzeitig wollen sie die Entsendungszeit auf nur 18 Monate begrenzen. Sieben Staaten, vor allem aus Osteuropa, lehnten den Kompromiss ab oder enthielten sich. Sie fürchten unter anderem Nachteile für ihren Transportsektor. Das Speditionsgewerbe ist allerdings vorerst von den Reformen ausgenommen. Jetzt stehen Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat an. „Die beschlossenen Kompromisse gehen in die richtige Richtung”, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zum Parlamentsvotum. Er sei ein „wichtiger Schritt gegen eine faktische Zweiklassen-Gesellschaft, in der entsandte Beschäftigte regelmäßig deutlich niedrigere Löhne als ihre heimischen Kolleginnen und Kollegen erhalten, obwohl sie dieselben Aufgaben ausführen”. Nun komme es darauf an, die Regelungen gegenüber allen nationalen Regierungen durchzusetzen: „Die vielleicht letzte Chance, die Entsenderichtlinie wirklich besser und gerechter zu machen, darf nicht vertan werden.” 2015 gab es in der EU gut zwei Millionen entsandte Arbeitnehmer_innen. Deutschland zählte sowohl zu den Ländern mit den meisten Entsendungen ins Ausland wie auch mit den meisten entsandten Arbeitnehmer_innen im Land.

Stellungnahme des DGB: http://bit.ly/2xTEc2Z

Siehe dazu auch Gastkommentar der Grünen MdEP Terry Reintke 

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration November 2017" entnommen.