Marktradikal statt arbeitnehmernah

01.10.2017

Seit dem 24. September sitzt die AfD nicht nur in den meisten Landesparlamenten, sondern auch im Bundestag. Hineingekommen ist sie mit einem neoliberalen Programm, das sie sozialpopulistisch bemäntelt hat, sagt der Düsseldorfer Sozialforscher Alexander Häusler. Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulist_innen findet auch in den Betrieben statt. Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun?  

„Die Gewerkschaften haben den Rassismus und die Nähe zum Rechtsextremismus herauszustellen”, sagt Häusler, der im September bei einer öffentlichen Betriebsrätekonferenz in Bremen mit der DGB Vorsitzenden Bremen-Elbe-Weser, Annette Düring, zu dem Thema referiert hat. Doch das sei nicht ausreichend. Die AfD erwecke den Anschein, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, verfolge tatsächlich aber ein zutiefst unternehmernahes Programm. Häusler glaubt, dass dies eng mit der Geschichte der Partei zusammenhängt: „Die AfD ist als marktradikales, nationalliberales Projekt von Wirtschaftsprofessoren entstanden. Das zeigt sich bis heute ganz klar in ihren Forderungen.” Gleichwohl versuche die AfD sich als „Partei der kleinen Leute zu inszenieren”, sagt Häusler, und so insbesondere in Ostdeutschland prekarisierte Wählerschichten zu erschließen. Die Gewerkschaften hätten diesen Widerspruch schon sehr früh erkannt und thematisiert, sagt Häusler. Das Problem sei: „Vielfach ist das noch nicht im betrieblichen Alltag angekommen.”

Das Thema beschäftigt auch die Wissenschaft. Bei einer Konferenz zu Rechtspopulismus in der Arbeitswelt in Jena stellte etwa der Sozialforscher Klaus Dörre die Ergebnisse seiner Forschung zum Thema „Arbeiterbewegung von rechts?“ vor. „Es ist eine Minderheit in den Gewerkschaften, die mit Rechtspopulisten sympathisiert”, sagte Dörre. Gleichwohl stelle es „für manche wenige Betriebsräte und Gewerkschafter keinen Widerspruch dar, an einem Tag am gewerkschaftlichen Streik teilzunehmen, und am nächsten den Bus zur Pegida-Demo zu organisieren”. In dieser Offenheit habe das „eine neue Qualität“, so Dörre. Der gewerkschaftliche Verein „Mach meinen Kumpel nicht an” hat hierzu eine Handreichung für in der Arbeitswelt Aktive erarbeitet.

Bericht von der Konferenz „Arbeiterbewegung von rechts?” an der Uni Jena:

http://bit.ly/2y1dO2E

Handreichung „Flüchtlinge schützen, Rassismus entgegentreten”:

http://bit.ly/2f7rNjG 

Auswertung vom DGB Bundesvorstand, Ressort Migration, zur Bundestagswahl und Kommentar von DGB Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

http://www.gelbehand.de/meldung/artikel/rechtsextreme-und-rechtspopulistische-parteien/


Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Oktober 2017" entnommen.