Nach dem G20-Gipfel - Arbeitnehmerrechte statt „Handelsliberalisierung“: Kommentar von Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC

01.10.2017

Kommentar von Sharan Burrow
Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC. Die Autorin war im Sommer Teil des „Labour20“- Prozesses im Rahmen der deutschen G20- Präsidentschaft. Hier zieht sie eine Bilanz.

Auch wenn es einen kleinen Erfolg beim Klimaschutz gab: Es bestehen Zweifel an der Fähigkeit der G20, ihrem Auftrag gerecht zu werden und erwerbstätigen Menschen eine sichere Zukunft zu garantieren, basierend auf menschenwürdiger Arbeit und geteiltem Wohlstand.

Große Konzerne umgehen weiter die Steuer, und spekulative Investitionen nehmen weiter zu. Das vorherrschende Handelsmodell hat mit seinen multinationalen Lieferketten den jahrzehntelangen Trend der Lohnkostenarbitrage weiter verschärft, mit Hungerlöhnen, unsicheren und oftmals gefährlichen Tätigkeiten.

Es ist kein Zufall: Während die Ungleichheit einen historischen Höchststand erreicht hat, eskaliert das Misstrauen gegenüber dem Staat eskaliert und der Rechtspopulismus gewinnt an Boden. Wenn 73 Prozent der Menschen weltweit Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes haben und 84 Prozent sagen, dass man vom Mindestlohn nicht leben kann, und wenn globale Lieferketten von informellen Tätigkeiten und moderner Sklaverei geprägt sind, dann geht die Forderung des IWF und der WTO an die G20, die Handelsliberalisierung und die „Strukturreform“ fortzusetzen, vollkommen in die falsche Richtung.

Zudem ziehen sich viele Länder in die Isolation zurück. Die britische Regierung verfolgt einen harten Brexit, die Regierung Trump ist nach innen gekehrt und unberechenbar, der türkische Präsident Erdogan herrscht immer autoritärer und in China kommt es zunehmend zu einer Machtzentralisierung.

Der Beschluss, den G20-Gipfel im Jahr 2020 in Saudi- Arabien abzuhalten, einer familiengeführten fundamentalistischen Theokratie, in der Frauen keinerlei Rechte haben und Millionen Wanderarbeitskräfte wie moderne Sklaven behandelt werden, unterstreicht das immense Demokratiedefizit innerhalb der G20.

Die diesjährige deutsche Präsidentschaft hat eine ambitionierte Agenda zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfolgt: Arbeitnehmerrechte in Lieferketten, Verantwortung der Unternehmen durch eine „Sorgfaltspflicht“, existenzsichernde Mindestlöhne und Tarifverhandlungen zur Verringerung der sinkenden Lohnquote, Erwerbsbeteiligung von Frauen und jungen Menschen sowie Integration von Migranten und Flüchtlingen.

Die Arbeitsminister der G20 haben dazu überzeugende Rezepte vorgelegt und zudem erklärt, dass Verletzungen der Grundsätze menschenwürdiger Arbeit sowie grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit nicht Teil des Wettbewerbs sein dürften. Dies ist ein wichtiges Ergebnis für die Gewerkschaftsbewegung, die ihren Sitz am Verhandlungstisch über den vom DGB organisierten „L20“-Prozess (Labour 20) genutzt hat, um unsere Argumente zu verdeutlichen.

Die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 diese Agenda bestätigt und die Leitprinzipien der UN für Wirtschaft und Menschenrechte, die IAO-Erklärung über multinationale Unternehmen sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und ihre Beschwerdeverfahren bekräftigt haben, ist zu begrüßen. Jetzt müssen Taten folgen.

Die Menschen brauchen Investitionen in Arbeitsplätze, in die Infrastruktur und die Pflegewirtschaft. Industrie 4.0 wird eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft untermauern, denn sie haben nicht vor der Technologie Angst, sondern davor, dass sie selbst oder ihre Kinder keine Arbeit haben.

Deutschland war bei der Aufnahme von Flüchtlingen zwar weltweit führend, aber die G20 hat in diesem Jahr keinen Durchbruch erzielt. In der übergeordneten Frage der weltweiten Migration bietet das globale Migrationsabkommen der UN den Gewerkschaften und anderen progressiven Kräften jedoch die Möglichkeit, unserer Forderung nach einer auf dem internationalen Rechts- und Menschenrechtsrahmen und vor allem den ILO-Normen basierenden Migrationspolitik Nachdruck zu verleihen.

Ganz wichtig ist, dass die Migranten das Recht auf Arbeit haben, mit denselben Absicherungen und Rechten wie andere Beschäftigte auch. Globale Maßnahmen zur Beendigung von Missbräuchen bei der Vermittlung von Wanderarbeitskräften müssen durch kohärente innerstaatliche Strategien ergänzt werden, um Migration, Beschäftigung, eine faire Vermittlung und eine stärkere Bekämpfung des Menschenhandels miteinander zu verknüpfen.

Die Gewerkschaften werden hart dafür arbeiten, das Thema Migration neben den anderen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die die dominierenden Volkswirtschaften der Welt beschließen müssen, auf der G20-Agenda zu behalten.

Sharan Burrow
© swiss-image.ch/Photo Michael Wuertenberg

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Oktober 2017" entnommen.