Kritik am „16-Punkte-Abschiebeplan”: Kindeswohl beeinträchtigt

01.04.2017

Bund und Länder peilen eine „nationale Kraftanstrengung“ für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Asylsuchende, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland bekommen, sollen demnach in zentralen Ausreiseeinrichtungen untergebracht werden. Bundesausreisezentren sollen den Ländern ermöglichen, ihre Verantwortung für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts an den Bund zu übergeben. Bund und Länder wollen ein gemeinsames „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ einrichten. Von dort sollen etwa Sammelabschiebungen organisiert werden.  

Viele Organisationen stellen sich gegen einen entsprechenden 16-Punkte-Plan der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben etwa 20 Verbände kritisiert, dass Maßnahmen des geplanten Gesetzes das Kindeswohl beeinträchtigen. Pro Asyl sprach davon, dass eine Rechtsgrundlage für „überfallartige Abschiebungen” geschaffen werde. Bislang musste bei Duldungen von länger als einem Jahr die Duldung zunächst widerrufen und die Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden. Das Bundesinnenministerium will diese Regelung im Aufenthaltsgesetz für bestimmte Personengruppen ersatzlos streichen. „Nicht nur vermischt der Gesetzentwurf in gefährlicher Weise Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht, er ist auch integrationsfeindlich und diskriminierend”, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Gemeinsame Stellungnahme von 20 Verbänden zum „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“: http://bit.ly/2nqMvNL 


Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration April 2017" entnommen.