GEW: Keine Pflicht zur Abschiebe-Hilfe

01.07.2017

Die Gewerkschaften haben sich in die Auseinandersetzung um Abschiebungen nach Afghanistan eingeschaltet. Kurz bevor die Bundesregierung den sechsten Abschiebeflug innerhalb von sieben Monaten aus logistischen Gründen verschob, veröffentlichte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen „Leitfaden zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben“. Die DGB Jugend Bayern griff die Landesregierung heftig an.

Unter den Abzuschiebenden befinden sich viele junge Menschen, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren, vor allem aus Bayern. Der 24-jährige Atikullah Akbari, der in Strullendorf bei Bamberg als Altenpfleger arbeitete, wurde etwa zwei Wochen nach seiner Abschiebung, im Februar 2017, bei einem Selbstmordanschlag in Kabul verletzt. Einer anderer ist ein Azubi namens Saheel, der bei der Firma Meile Sanitärtechnik in Kulmbach lernt. Nachdem der Inhaber Alexander Meile ihn unterstützte, sprachen sich auch Bürgermeister und Landrat gegen eine Abschiebung aus. Bekannter wurde der Fall des 20-jährigen Asef N., den die Polizei während des Unterrichts aus der Berufsschule Nürnberg abholte um ihn zum Flughafen zu bringen. Wegen wütender Proteste von rund 300 Mitschüler_innen rückte das Unterstützungskommando Bayern (USK) an. Die GEW weist nun in einem Leitfaden darauf hin, dass keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht. „Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet“, so der Vorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn.

„Die bayerische Staatsregierung verschärft ihren Abschiebewahnsinn,“ erklärte die DGB Jugend Bayern. „Mit der Abschiebung eines bestens integrierten jungen Geflüchteten zeigt die Staatsregierung, dass sie Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft macht.“

Leitfaden der GEW

Erklärung der DGB Jugend

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Juli 2017" entnommen.