Regierung will Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

01.02.2017

Die Bundesregierung will Ausnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer beim Mindestlohn. Arbeits-, Finanz- und Bildungsministerium planen, dass dieser nicht gezahlt werden müsse, wenn die Beschäftigten sich zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren. In dieser Zeit soll nur die deutlich niedrigere Ausbildungsvergütung fällig werden.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll dies beispielsweise gelten, wenn ein syrischer Tischler ein neun Monate langes Praktikum absolviert, weil ihm für die Anerkennung seines Berufsabschlusses neun Monate Praxis fehlen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände argumentiert, der Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde „bremst“ die Bereitschaft der Betriebe, solche Angebote zur Nachqualifizierung zu machen.

DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell wies dies zurück. Der DGB habe die Ausnahmen im Mindestlohngesetz, etwa zu bestimmten Praktikantengruppen, von Anfang an kritisiert. Es sei schlimm genug, dass manche Unternehmen gerade Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen, so Körzell. Die Pläne der Regierung würden die Einfallstore zur Umgehung des Mindestlohns größer werden und nicht mehr kontrollierbar machen. „Wir befürchten, dass klassische Einarbeitungsphasen zu monatelangen betrieblichen Qualifizierungsphasen und die Beschäftigten zu Pflicht-Praktikanten umdeklariert werden“, sagte Körzell. „Das kann Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sein, die gerne mit der Behauptung ,Ausländer nehmen Deutschen die Arbeitsplätze weg, weil sie billiger zu haben sind‘ Stimmung gegen Flüchtlinge machen.“ Eine solche Debatte solle auf jeden Fall verhindert werden.

Körzell schlägt vor, im Rahmen des Monitoring zum Anerkennungsgesetz zu klären, ob Berufspraxis tatsächlich so entscheidend für die Gleichwertigkeitsfeststellung ist und ob zum Nachholen der Berufspraxis eine Qualifizierungsphase notwendig ist. Die Alternative wäre eine Einarbeitungsphase. „Diese könnte im Rahmen einer Probezeit stattfinden und wäre mindestens mindestlohnpflichtig“, sagte Körzell.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Februar 2017" entnommen.