DGB: EU-Bürger_innen nicht von Hartz IV ausschließen

01.09.2016

Der Anstieg bei der Zahl der Zuwanderer_innen hat auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher_innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit anwachsen lassen. Ende April stammten 26 Prozent der Hartz-IV-Bezieher_innen aus dem Ausland. Im Durchschnitt seien 7,7 Prozent der Deutschen auf Hartz IV angewiesen, bei ausländischen Staatsangehörigen seien es 18 Prozent, so die Bundesagentur für Arbeit. Die Pläne der Bundesregierung, die Ansprüche für EU-Bürger_innen einzuschränken, sind nach Meinung von Jurist_innen verfassungswidrig.

Insgesamt erhielten Ende April gut 1,54 Millionen ausländischen Staatsangehörigen Leistungen nach Hartz IV. Das waren 170.000 Bezieher oder 12,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der deutschen Hartz-Empfänger_innen ist dagegen um knapp 240.000 oder 5,2 Prozent auf 4,36 Millionen gesunken. Mit rund 295.000 kamen die meisten ausländischen Empfänger_innen aus der Türkei. Es folgten Syrer_innen mit 242.000 und Pol_innen mit 92.000. Am stärksten gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei die Zahl der Hartz-IV-Empfänger_innen aus Eritrea und Syrien, die sich jeweils etwa verdoppelt haben. Der DGB hat derweil einen Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer_innen kritisiert. Einem vom DGB in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge verstoßen Nahles’ Pläne gegen deutsches und europäisches Recht. „Sollte der Referentenentwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden“, sagte DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Nahles Entwurf sieht vor, dass EU-Ausländer _innen weder Hartz IV noch Sozialhilfe beziehen können – es sei denn, sie haben durch eigene Arbeit Ansprüche erworben. Erst nach fünf Jahren sollen die EU-Ausländer deutschen Leistungsbezieher_innen gleichgestellt werden. Bis dahin werden höchstens Überbrückungsleistungen gezahlt. Dies sei unvereinbar mit dem Recht auf die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz, so die vom DGB beauftragten Sozialrechtlerinnen Stamatia Devetzi und Constanze Janda. Rechtswidrig sei außerdem, Eltern von Kindern aus EU-Ländern, die in Deutschland die Schule besuchten oder eine Ausbildung absolvierten und deshalb ein Aufenthaltsrecht hätten, von Sozialleistungen auszuschließen.

Nahles reagierte mit ihrem Entwurf auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Kassel, das in mehreren Urteilen EU-Ausländer_innen nach einem Aufenthalt von sechs Monaten Sozialhilfe zugesprochen hatte.

Zum DGB Rechtsgutachten: http://bit.ly/2bbhbbu

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration September 2016" entnommen.