Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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G2 Gipfel: Recht auf menschenwürdige Arbeit

Sharan Burrow Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, war Teil des „Labour20“- Prozesses im Rahmen der deutschen G20- Präsidentschaft.

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

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Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

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Regierung will Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

01.02.2017

Die Bundesregierung will Ausnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer beim Mindestlohn. Arbeits-, Finanz- und Bildungsministerium planen, dass dieser nicht gezahlt werden müsse, wenn die Beschäftigten sich zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren. In dieser Zeit soll nur die deutlich niedrigere Ausbildungsvergütung fällig werden.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll dies beispielsweise gelten, wenn ein syrischer Tischler ein neun Monate langes Praktikum absolviert, weil ihm für die Anerkennung seines Berufsabschlusses neun Monate Praxis fehlen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände argumentiert, der Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde „bremst“ die Bereitschaft der Betriebe, solche Angebote zur Nachqualifizierung zu machen.

DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell wies dies zurück. Der DGB habe die Ausnahmen im Mindestlohngesetz, etwa zu bestimmten Praktikantengruppen, von Anfang an kritisiert. Es sei schlimm genug, dass manche Unternehmen gerade Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen, so Körzell. Die Pläne der Regierung würden die Einfallstore zur Umgehung des Mindestlohns größer werden und nicht mehr kontrollierbar machen. „Wir befürchten, dass klassische Einarbeitungsphasen zu monatelangen betrieblichen Qualifizierungsphasen und die Beschäftigten zu Pflicht-Praktikanten umdeklariert werden“, sagte Körzell. „Das kann Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sein, die gerne mit der Behauptung ,Ausländer nehmen Deutschen die Arbeitsplätze weg, weil sie billiger zu haben sind‘ Stimmung gegen Flüchtlinge machen.“ Eine solche Debatte solle auf jeden Fall verhindert werden.

Körzell schlägt vor, im Rahmen des Monitoring zum Anerkennungsgesetz zu klären, ob Berufspraxis tatsächlich so entscheidend für die Gleichwertigkeitsfeststellung ist und ob zum Nachholen der Berufspraxis eine Qualifizierungsphase notwendig ist. Die Alternative wäre eine Einarbeitungsphase. „Diese könnte im Rahmen einer Probezeit stattfinden und wäre mindestens mindestlohnpflichtig“, sagte Körzell.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Februar 2017" entnommen.