Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Entsendung in Theorie und Praxis

01.01.2017

Am 25. November 2016 folgten in Berlin über 130 Personen der Einladung zu einer internationalen Konferenz zum Thema „Entsendung in Theorie und Praxis“. Die Konferenz war vom Bundesvorstand des DGB und der Friedrich Ebert-Stiftung mit Unterstützung von „Faire Mobilität“ ausgerichtet worden.  

An der Konferenz beteiligten sich Gäste aus 9 Ländern, darunter viele Gewerkschaftsmitglieder, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS) und Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie Beraterinnen und Berater verschiedener Träger. Ziel der Konferenz, die vom Staatssekretär im BMAS, Thorben Albrecht, eröffnet wurde, war die Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Der Vortrag von Jackie Morin, Referatsleiter in der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, machte deutlich, dass die Kommission zwar den Regulierungsbedarf für Entsendungen erkannt hat, sich jedoch gleichzeitig verpflichtet fühlt, die Marktkräfte nicht zu sehr einzudämmen zu wollen. Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des DGB und die Europaparlamentarierin Agnes Jongerius (Sozialdemokraten/S&D), kritisierten die Vorschläge im Anschluss und wiesen auf eine Reihe von Regelungslücken hin.

In vier Foren, zur 24-Stunden-Pflege, dem Baugewerbe sowie der Fleisch- und Transportindustrie, wurde anschließend erörtert, welche Rolle Entsendungen inzwischen einnehmen und ob die von der Kommission gemachten Vorschläge positive Veränderungen zur Folge hätten. Wurde von einem tendenziellen Rückgang von Entsendungen in der Fleischindustrie berichtet, so scheinen Entsendungen in den anderen Bereichen eher zuzunehmen. Insgesamt forderten die Praktiker aus den Foren auch deutlich weitergehende Regelungen als sie von der Kommission bisher vorgesehen sind. Dabei wurde vor allem betont, dass die Ausgabe von A1-Bescheinigungen besser kontrolliert und reglementiert und die Dauer einer Entsendung deutlich verkürzt werden sollte.

An der abschließenden Diskussionsrunde nahmen, neben Jackie Morin und Annelie Buntenbach, Plamen Dimitrov, Präsident der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens, Susanne Hoffmann, Abteilungsleiterin im BMAS und die Europaabgeordnete der Grünen/EFA, Terry Reinke, teil. Zwar wurden dabei die unterschiedlichen Positionen in der Frage der Form der Regulierung nochmal deutlich hervorgehoben, allerdings vertraten alle Beteiligten die Position, dass eine bessere Regulierung als bisher vorhanden notwendig sei. 

 http://www.faire-mobilitaet.de/

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Januar 2017" entnommen.