Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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G2 Gipfel: Recht auf menschenwürdige Arbeit

Sharan Burrow Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, war Teil des „Labour20“- Prozesses im Rahmen der deutschen G20- Präsidentschaft.

Ihre Bilanz

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

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Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Was dahinter steckt? Hier mehr

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Schwere Arbeitsausbeutung - wenn Arbeitnehmerrechte nicht geschützt sind: Kommentar von Michael O'Flaherty, Direktor Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

01.01.2017

Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist ein Aspekt der Migration, der im Allgemeinen nur wenig Aufmerksamkeit erfährt – weder vonseiten der Forschung noch seitens der Politik. Von 2013 bis 2015 führte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) umfangreiche Forschungsarbeiten zu den unterschiedlichen Ausprägungen schwerer Formen der Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in der EU und deren Bekämpfung durch, die sich sowohl auf Arbeitskräfte erstreckten, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU wahrnahmen, als auch auf Drittstaatsangehörige aus Ländern außerhalb der EU.

Dabei wurden erstmals umfassend die verschiedenen strafrechtlich relevanten Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften untersucht. Der Bericht stellt die Ansichten von mehr als 600 Sachverständigen aus 21 Mitgliedstaaten zu den Risikofaktoren vor, die zu schweren Formen der Arbeitsausbeutung beitragen. Ein Fünftel der befragten Sachverständigen, darunter Arbeitsaufsichtsbeamte, Mitarbeiter von Organisationen, die Ausbeutungsopfer unterstützen sowie Polizisten, gaben an, dass sie mindestens zweimal pro Woche mit schweren Formen der Arbeitsausbeutung konfrontiert sind. Diese ist in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen weit verbreitet – von der Landwirtschaft über Tätigkeiten im häuslichen Bereich bis hin zum verarbeitenden Gewerbe und der Unterhaltungsindustrie. Dies spiegelt sich jedoch in den offiziellen Zahlen nicht wider, die Zahl erfolgreicher strafrechtlicher Verfolgungen und Verurteilungen ist im Fall der Ausbeutung von Arbeitskräften extrem niedrig.

Dies hat vielerlei Gründe. Hier nur zwei Beispiele:

  • Mangels wirksamer Kontrollen durch die Arbeitsaufsichtsbehörden bleibt Ausbeutung oftmals unentdeckt, was zur Folge hat, dass es nur selten überhaupt zu Ermittlungen kommt. Die mehrstufige Vergabe von Unteraufträgen, wie sie im Baugewerbe und in der Fleischwarenindustrie üblich ist, erschwert die Ermittlung ausbeutender Betriebe zusätzlich.
  • Unterschiedliche Definitionen von strafbarer Arbeitsausbeutung in den EU-Mitgliedstaaten führen dazu, dass eine Handlung in einem Land strafbar sein kann, in einem anderen Land jedoch nicht.

Gleichzeitig gibt es eine ganze Reihe von Lösungen, die vergleichsweise einfach umzusetzen wären und mit denen sich deutliche Verbesserungen herbeiführen ließen:

  • Die Einführung eindeutiger und umfassender strafrechtlicher Definitionen, mit denen schwere Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften unmissverständlich verboten werden.
  • Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Arbeitsaufsichtsbehörden und Polizei.
  • Schulung und Sensibilisierung der Polizeikräfte, um sie in die Lage zu versetzen, zu erkennen, wann Arbeitsausbeutung vorliegt, und entsprechend zu reagieren.

Das Fehlen wirksamer Überwachungsmaßnahmen und die Schwierigkeiten der Opfer von Ausbeutung, dies zur Anzeige zu bringen, machen deutlich, dass außenstehende Dritte, wie Gewerkschaften und Organisationen, die Opfer unterstützen, bei der Bekämpfung der Arbeitsausbeutung eine wichtige Rolle übernehmen können. Ein Beispiel hierfür bietet eine Praxis, die in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten eingeführt wurden, wonach Gewerkschaften im Namen der Ausbeutungsopfer Anzeige erstatten können.

Das Thema geht jedoch nicht nur Behörden und öffentliche Einrichtungen an. Das Phänomen der schweren Arbeitsausbeutung bleibt der Öffentlichkeit häufig verborgen: Den Verbrauchern ist überhaupt nicht bewusst, dass der Wein, den sie trinken, die Kartoffeln, die sie essen, die Hemden, die sie tragen, oder die Dienstleistungen, die sie in Hotels oder Restaurants in Anspruch nehmen, möglicherweise das Produkt von Ausbeutung sind.

Für die Verbraucher kann und sollte erkennbar sein, wann sie sicher sein können, dass Waren und Dienstleistungen nicht das Produkt schwerer Formen der Arbeitsausbeutung sind – ein Gütezeichen für „faire Arbeit“ sozusagen. Ergänzend hierzu könnten Arbeitgeber und Personalvermittler, die wegen der Ausbeutung von Arbeitskräften rechtskräftig verurteilt wurden, in einem öffentlich zugänglichen Register geführt werden. Wie der Vertreter einer Arbeitgeberorganisation gegenüber der FRA feststellte: „Dadurch, dass ehrliche Beschäftigungspraktiken am Markt sichtbar gemacht werden, entsteht ein Mehrwert ... Wenn man jemand bestrafen will, kann man eine Geldstrafe verhängen, das hilft. Viel mehr hilft es jedoch, wenn der Betreffende seine Produkte nicht mehr verkaufen kann.“

Auch die Aufklärung über die Folgen von Arbeitsausbeutung muss verbessert werden, denn durch Ausbeutung werden nicht nur die Opfer selbst geschädigt, vielmehr werden dadurch die Arbeitsnormen generell untergraben. Wenn toleriert wird, dass sich schwere Formen der Arbeitsausbeutung großflächig in der Wirtschaft ausbreiten, dann werden damit nicht nur gravierende Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen, vielmehr wird sich dies langfristig auch negativ auf die Arbeitsnormen für alle Arbeitskräfte auswirken.

Studie der Europäischen Grundrechteagentur zu schweren Formen der Arbeitsausbeutung:

http://bit.ly/1cXTR1y  

Michael O'Falherty
© Foto: European Union Agency for Fundamental Rights


 

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Januar 2017" entnommen.