Das tun wir nicht mal Delfinen an

"Was sollen wir in Malta, oder was sollen die Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa tun, wenn Menschen halbtot an unseren Küsten stranden oder dabei sind zu ertrinken? Sollen wir den Menschen in Not unsere Hilfe verweigern?," fragt Dr. Alberto Friggieri, Botschafter der Republik Malta.

Zu seinem Kommentar im Forum Migration

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Integration durch Arbeit

Dass Einschränkungen zur Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen führen zu Desintegration erläutert Dr. Irene Götz, Institut für Europäische Ethnologie, LMU München im aktuellen Kommentar des Forum Migration.

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Mosaikstein zur Willkommenskultur

Seine Erfahrungen mit Interkulturellen Schulungen von Beschäftigten in Arbeitsagenturen und Jobcentern schildert ein Trainer in unserem Forum Migration.

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Deutlich weniger Verdienst

Ausländische Staatsangehörige in Deutschland verdienten 2015 im Schnitt 21,5 Prozent weniger verdient als Deutsche. Steuern nun alle Migrant_ innen auf Altersarmut zu?

Antwort auf die Frage gibt Professor Thomas K. Bauer vom Sachverständigenrat Migration in unserem Forum Migration

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Nur billige Arbeitskräfte?

Die Einfallstore zur Umgehung des Mindestlohns werden noch größer werden, befürchtet DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Bezug auf Regierungspläne zu Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge.

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Gewerkschaft in der Türkei

Unabhängige Gewerkschaften sind in der Türkei ein Reizthema. Im Gastkommentar berichtet Essen Yilmaz, Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, über die Situation.

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Neu in Verleih der Vielfalt-Mediathek

Schlepper - Menschen ohne Gewissen? Der Dokumentarfilm NachtGrenzeMorgen stellt zwei junge Menschen vor, die als Schlepper arbeiten.

zu den Filmen


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Ansprüche nicht einschränken

Die Bundesregierung will Ansprüche von EU-Bürger_innen auf Hartz IV einschränken. Das ist rechtswidrig, so die Einschätzungen der vom DGB beauftragten Juristinnen.

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Schwere Arbeitsausbeutung - wenn Arbeitnehmerrechte nicht geschützt sind: Kommentar von Michael O'Flaherty, Direktor Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

01.01.2017

Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist ein Aspekt der Migration, der im Allgemeinen nur wenig Aufmerksamkeit erfährt – weder vonseiten der Forschung noch seitens der Politik. Von 2013 bis 2015 führte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) umfangreiche Forschungsarbeiten zu den unterschiedlichen Ausprägungen schwerer Formen der Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in der EU und deren Bekämpfung durch, die sich sowohl auf Arbeitskräfte erstreckten, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU wahrnahmen, als auch auf Drittstaatsangehörige aus Ländern außerhalb der EU.

Dabei wurden erstmals umfassend die verschiedenen strafrechtlich relevanten Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften untersucht. Der Bericht stellt die Ansichten von mehr als 600 Sachverständigen aus 21 Mitgliedstaaten zu den Risikofaktoren vor, die zu schweren Formen der Arbeitsausbeutung beitragen. Ein Fünftel der befragten Sachverständigen, darunter Arbeitsaufsichtsbeamte, Mitarbeiter von Organisationen, die Ausbeutungsopfer unterstützen sowie Polizisten, gaben an, dass sie mindestens zweimal pro Woche mit schweren Formen der Arbeitsausbeutung konfrontiert sind. Diese ist in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen weit verbreitet – von der Landwirtschaft über Tätigkeiten im häuslichen Bereich bis hin zum verarbeitenden Gewerbe und der Unterhaltungsindustrie. Dies spiegelt sich jedoch in den offiziellen Zahlen nicht wider, die Zahl erfolgreicher strafrechtlicher Verfolgungen und Verurteilungen ist im Fall der Ausbeutung von Arbeitskräften extrem niedrig.

Dies hat vielerlei Gründe. Hier nur zwei Beispiele:

  • Mangels wirksamer Kontrollen durch die Arbeitsaufsichtsbehörden bleibt Ausbeutung oftmals unentdeckt, was zur Folge hat, dass es nur selten überhaupt zu Ermittlungen kommt. Die mehrstufige Vergabe von Unteraufträgen, wie sie im Baugewerbe und in der Fleischwarenindustrie üblich ist, erschwert die Ermittlung ausbeutender Betriebe zusätzlich.
  • Unterschiedliche Definitionen von strafbarer Arbeitsausbeutung in den EU-Mitgliedstaaten führen dazu, dass eine Handlung in einem Land strafbar sein kann, in einem anderen Land jedoch nicht.

Gleichzeitig gibt es eine ganze Reihe von Lösungen, die vergleichsweise einfach umzusetzen wären und mit denen sich deutliche Verbesserungen herbeiführen ließen:

  • Die Einführung eindeutiger und umfassender strafrechtlicher Definitionen, mit denen schwere Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften unmissverständlich verboten werden.
  • Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Arbeitsaufsichtsbehörden und Polizei.
  • Schulung und Sensibilisierung der Polizeikräfte, um sie in die Lage zu versetzen, zu erkennen, wann Arbeitsausbeutung vorliegt, und entsprechend zu reagieren.

Das Fehlen wirksamer Überwachungsmaßnahmen und die Schwierigkeiten der Opfer von Ausbeutung, dies zur Anzeige zu bringen, machen deutlich, dass außenstehende Dritte, wie Gewerkschaften und Organisationen, die Opfer unterstützen, bei der Bekämpfung der Arbeitsausbeutung eine wichtige Rolle übernehmen können. Ein Beispiel hierfür bietet eine Praxis, die in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten eingeführt wurden, wonach Gewerkschaften im Namen der Ausbeutungsopfer Anzeige erstatten können.

Das Thema geht jedoch nicht nur Behörden und öffentliche Einrichtungen an. Das Phänomen der schweren Arbeitsausbeutung bleibt der Öffentlichkeit häufig verborgen: Den Verbrauchern ist überhaupt nicht bewusst, dass der Wein, den sie trinken, die Kartoffeln, die sie essen, die Hemden, die sie tragen, oder die Dienstleistungen, die sie in Hotels oder Restaurants in Anspruch nehmen, möglicherweise das Produkt von Ausbeutung sind.

Für die Verbraucher kann und sollte erkennbar sein, wann sie sicher sein können, dass Waren und Dienstleistungen nicht das Produkt schwerer Formen der Arbeitsausbeutung sind – ein Gütezeichen für „faire Arbeit“ sozusagen. Ergänzend hierzu könnten Arbeitgeber und Personalvermittler, die wegen der Ausbeutung von Arbeitskräften rechtskräftig verurteilt wurden, in einem öffentlich zugänglichen Register geführt werden. Wie der Vertreter einer Arbeitgeberorganisation gegenüber der FRA feststellte: „Dadurch, dass ehrliche Beschäftigungspraktiken am Markt sichtbar gemacht werden, entsteht ein Mehrwert ... Wenn man jemand bestrafen will, kann man eine Geldstrafe verhängen, das hilft. Viel mehr hilft es jedoch, wenn der Betreffende seine Produkte nicht mehr verkaufen kann.“

Auch die Aufklärung über die Folgen von Arbeitsausbeutung muss verbessert werden, denn durch Ausbeutung werden nicht nur die Opfer selbst geschädigt, vielmehr werden dadurch die Arbeitsnormen generell untergraben. Wenn toleriert wird, dass sich schwere Formen der Arbeitsausbeutung großflächig in der Wirtschaft ausbreiten, dann werden damit nicht nur gravierende Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen, vielmehr wird sich dies langfristig auch negativ auf die Arbeitsnormen für alle Arbeitskräfte auswirken.

Studie der Europäischen Grundrechteagentur zu schweren Formen der Arbeitsausbeutung:

http://bit.ly/1cXTR1y  

Michael O'Falherty
© Foto: European Union Agency for Fundamental Rights


 

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Januar 2017" entnommen.