Gewerkschaft in der Türkei

Unabhängige Gewerkschaften sind in der Türkei ein Reizthema. Im Gastkommentar berichtet Essen Yilmaz, Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, über die Situation.

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Ablehnungskultur

Hat sich in Deutschland eine Ablehnungskultur als Gegenpol zur Willkommenskultur entwickelt? Dieser Frage gehen in unserem aktuellen Kommentar zwei Wissenschaftler_innen vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung nach.

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Blaue Karte

Den Zugang zu tariflich vergüteter Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten, fordert Volker Beck, MdB Bündnis 90/Die Grünen, im aktuellen Forum Migration

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Vorbild Kanada?

Kann das kanadische Einwanderungssystem wirklich ein Vorbild für Deutschland sein? Forum Migration sprach mit Lloyd Axworthy, dem ehemaligen Außen- und Einwanderungsminister Kanadas

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Neu in Verleih der Vielfalt-Mediathek

Schlepper - Menschen ohne Gewissen? Der Dokumentarfilm NachtGrenzeMorgen stellt zwei junge Menschen vor, die als Schlepper arbeiten.

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Ansprüche nicht einschränken

Die Bundesregierung will Ansprüche von EU-Bürger_innen auf Hartz IV einschränken. Das ist rechtswidrig, so die Einschätzungen der vom DGB beauftragten Juristinnen.

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Stipendien für Anerkennung

Baden-Württemberg und Hamburg fördern die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse mit Stipendien.

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Türkei

Wir sollten uns von den Konflikten in der Türkei nicht infizieren lassen, sagt Serhat Özdemir, freigestellter Betriebsrat bei der WEC Turmbau in Emden. 

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Gastkommentar von Sakine Essen Yilmaz, Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen: Bevor die Lichter in der Türkei endgültig verlöschen …

01.12.2016

Liebe/r Leser_innen, in jeder Ausgabe von Forum Migration finden Sie einen Gastkommentar. In diesem Monat haben wir einen zusätzlichen Gastbeitrag aufgenommen. Der Grund dafür ist die aktuelle Lage in der Türkei.  

Die immer heftigeren Angriffe der AKP-Regierung treffen Journalist_innen, Kurd_innen und Oppositionelle, sie richten sich aber zunehmend auch gegen Gewerkschafter_innen. Eine von ihnen ist Sakine Essen Yilmaz, die Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, seit vielen Jahren ein Partner der GEW. Sakine Essen Yilmaz musste aus der Türkei fliehen um ihrer Verhaftung zu entgehen. Unterstützt von GEW Kolleg_innen lebt sie seit Kurzem in Deutschland. Für Forum Migration beschreibt sie, wie das AKP Regime versucht, die unabhängigen Gewerkschaften in der Türkei zu zerstören. 

Die fahle Glühbirne von Erdogans AKP ist kaum mehr in der Lage, sich selbst zu erleuchten. Nun führt sie die Türkei in eine tiefe Finsternis. Vor dem Ersten Weltkrieg sagte der britische Außenminister Edward Grey: „In ganz Europa gehen die Lichter aus, wir werden es nicht mehr erleben, dass sie angezündet werden.” Bedauerlicherweise wird heute die Türkei durch die Politik Erdogans und der AKP in solch eine Finsternis gestürzt. Das, was sich am 15. Juli 2016 ereignete und später als „Putschversuch“ bezeichnet wurde, war Erdogan vorher schon bekannt. Doch statt diesen „Putschversuch” zu verhindern, benutzte er ihn, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Seit diesem Tag wurden bis Mitte November 146 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender und Nachrichtenagenturen geschlossen. 121 Journalistinnen und Journalisten, darunter auch Kadri Gürsel und Aslı Erdogan, wurden inhaftiert. Tausende Menschen wurden in die Gefängnisse gesteckt; in den Gefängnissen, deren Kapazität sich vorher auf 183.000 belief, sitzen nun mehr als 220.000 Menschen ein. Unter den Inhaftierten befinden sich 9 Abgeordnete, darunter auch die Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas‚ sowie die beiden Co-Oberbürgermeister der Stadt Diyarbakır, Gültan Kıs‚anak und Fırat Anlı. 37 Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltung gestellt.

Willkürlich, ohne irgendeinen Beschluss, wurde der Internetzugang wiederholt behindert. In der Justiz wurden so viele Beschäftigte festgenommen bzw. suspendiert, dass die Gerichte ihre Arbeit nicht mehr leisten können. Die Dauer der Festnahme in Polizeigewahrsam wurde auf 30 Tage erhöht, 5 Tage kann Festgenommenen das Recht, einen Anwalt zu sehen, verwehrt werden, Gespräche zwischen Anwalt und Mandanten können aufgezeichnet werden. All diese Maßnahmen treten das Recht auf ein gerechtes Verfahren mit den Füßen, öffnen Folter und Misshandlungen Tür und Tor. Der Ausnahmezustand wurde ein zweites Mal verlängert. Damit wurde das Parlament de facto außer Kraft gesetzt. Mit den „Dekreten mit Gesetzeskraft“, die der Ministerrat unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten erließ, hat Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem à la Turka de facto begonnen. Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass das System nicht funktioniere und deswegen das Präsidialsystem eingeführt werden müsse. Es ist zwar richtig, dass das System nicht funktioniert, doch die AKP’ler verschweigen, dass die AKP-Regierung, die seit 14 Jahren regiert, für diesen Zustand selbst verantwortlich ist. Staatspräsident Erdogan selbst hatte erklärt, er erkenne die Urteile des höchsten Gerichtes in seinem Land, nämlich des Verfassungsgerichtes, und das Ergebnis der Wahlen vom 7. Juni nicht an. Erdogan höchstpersönlich hatte erklärt, er werde die Opposition, allen voran die Kurden, zermalmen und unterwerfen, mit einem Plan, der den Namen „Çökertme“ (sinngemäß: „niederwerfen“, „unterwerfen“) trägt.

Das trifft selbstverständlich insbesondere die Arbeiter ganz massiv. Die AKP arbeitet daran, eine Gesellschaft auf der Grundlage der Ideologie „sunnitisch türkisch“ zu erschaffen. Dafür gründet sie zum einen eigene Stiftungen, Vereine und Gewerkschaften, um die bereits bestehenden oppositionellen Gewerkschaften und Vereine zu schwächen, zum anderen greift sie in die Schul- und Bildungspolitik ein, um den angestrebten gesellschaftlichen Wandel langfristig umzusetzen. Die Machtergreifung am 15. Juli hat die für diesen gesellschaftlichen Umbau notwendigen Bedingungen geschaffen. Nicht nur auf Journalisten und Politiker, sondern ebenso auf Gewerkschaften und Gewerkschafter wurde der Druck massiv erhöht. Während in der Türkei nur 9% der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert sind, beträgt der Anteil bei den Angestellten im öffentlichen Dienst 79,1%. In der Konföderation der Arbeiter sind die Arbeitergewerkschaft „Hak I˙s‚” und die Angestellten- und Beamtengewerkschaft „Memur Sen”, die der AKP nahestehen, die mitgliederstärksten Gewerkschaften. Auf die Mitglieder der anderen Gewerkschaften wird Druck ausgeübt, sie werden zwangsversetzt, entlassen oder zur Kündigung gezwungen. Damit will man sie zum Eintritt in die AKPnahen Gewerkschaften zwingen.

Mitglied der Egitim Sen (Gewerkschaft für Beschäftigte in der Bildung) und „KESK“ (Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter) zu sein bedeutet, Entlassungen und Festnahmen in Kauf zu nehmen. Alle Vorstandsmitglieder von „Egitim Sen” und „KESK“ stehen unter Druck, ihnen wird mit Gefängnis gedroht; zehntausende Mitglieder dieser Gewerkschaften wurden entlassen. Seit dem 15. Juli ist diese Situation noch massiver geworden. Unter dem Vorwand der Nähe zu Gülen wurden 19 Gewerkschaften geschlossen, mehr als 70.000 Lehrerinnen und Lehrer wurden entlassen. Ohne irgendeine Ermittlung durchzuführen, wurden 9.400 Lehrerinnen und Lehrer, die Mitglied der „Egitim Sen” waren, suspendiert, 676 Personen wurden entlassen, 283 Personen wurden zwangsversetzt. Alle Protestaktionen wurden verboten, die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen alle Aktionen der Gewerkschaft vor. Bei jeder Aktion wurden hunderte Protestierende festgenommen. Um die Oppositionellen in der Türkei zu unterdrücken und zu vernichten und den wirtschaftlichen Stillstand und Rückgang zu überwinden, greift die AKP auf die nationalistischen und konservativen Reflexe in der Gesellschaft zurück und sorgt dafür, dass diese lebendig bleiben. Sie steigert die Dosierung der türkisch-islamischen Propaganda und greift damit auf die Methode zurück, die bereits den Osmanen zum Verhängnis wurde. Die AKP-Regierung versucht um jeden Preis Mossul zurückzuerlangen und die Existenz der Kurden in Syrien zu verhindern. Sie schickt dafür ihre Soldaten nach Syrien und in den Irak und unterstützt indirekt den IS und ähnliche Gruppen in dieser Region.

Trotz dieser antidemokratischen Kriegspolitik haben die europäischen Staaten sehr lange geschwiegen, um ein Rücknahmeabkommen mit der Türkei vereinbaren zu können. Sie haben gezeigt, dass Interessen Vorrang vor Werten haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Waffenexporten an die Türkei im Wert von 76,4 Millionen Euro die Türkei von Rang 25 der Länder, in die sie Waffen exportiert, auf Rang 8 gebracht. Das Flüchtlingsabkommen hingegen funktioniert nicht, es kommen weiterhin syrische Flüchtlinge nach Deutschland. Die zunehmende Unsicherheit in der Türkei führt dazu, dass immer mehr türkische Staatsbürger nach Deutschland flüchten. Im ersten Halbjahr 2016 haben 3.973 Personen aus der Türkei Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Das sind doppelt so viele wie im ganzen Jahr 2015.

Allen Verboten und allen Verträgen zum Trotz finden die Menschen einen Weg. Sie nehmen den Tod in Kauf und machen sich auf den Weg, denn in ihrer Situation unterscheidet sich ihr Leben nicht wesentlich vom Sterben oder vom Tod. Wenn irgendwo in der Welt Krieg und Wirtschaftskrisen herrschen, werden die sicheren und stabilen Staaten durch Flucht und andere Faktoren mit beeinflusst. Globalisierung bedeutet nicht nur die Zirkulation des Kapitals, sondern gleichzeitig auch die Zirkulation der Probleme. Europa ist nun mit dieser Realität konfrontiert, mit der der Kapitalismus nicht gerechnet hatte. Die Lösung liegt auf der Hand. Dafür müssen die Verträge über Waffenverkäufe annulliert werden. Die Solidarität und Zusammenarbeit der Unterdrückten ist außerordentlich wichtig.

Wir müssen den Mut aufbringen und STOPP! zu Erdog˘an und seiner Politik sagen, bevor in der Türkei die Lichter endgültig verlöschen.  

Sakine Essen Yilmaz, Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Dezember 2016" entnommen.