Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

Foto ©-andrea-lehmkuhl / Fotolia

MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

Mehr 


Foto: vege / Fotolia.com

Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

Foto: © sudok1 - Fotolia

G2 Gipfel: Recht auf menschenwürdige Arbeit

Sharan Burrow Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, war Teil des „Labour20“- Prozesses im Rahmen der deutschen G20- Präsidentschaft.

Ihre Bilanz

Foto: Indonesia_domestic_workers_ILO_A.Mirza

Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

Foto: © blende11photo / Fotolia

Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

Mehr

Foto: © elenabsl / Fotolia.com

Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Was dahinter steckt? Hier mehr

Symbolfoto: © Brad Pict / Fotolia.com

Von der Willkommens- zur Ablehnungskultur?: Kommentar von Manuela Bojadžijev und Benjamin Opratko, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung

01.12.2016

„Das Schlimmste“, das sei „ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist“. Der Satz flog dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer um die Ohren, kaum war er in die mediale Öffentlichkeit eingespeist. Empörung schlug ihm aus allen Ecken der Republik entgegen, selbst aus Teilen der eigenen Partei.

Man könne doch nicht über Jahre lautstark die angeblich unzureichende Integration nach Deutschland Zugewanderter bemäkeln, um dann ausgerechnet das Gelingen eben jener Integration zum Problem zu erklären. Was sollte schließlich stichhaltiger als Ausweis gemeinschaftlicher Eingliederung gelten als die Verinnerlichung des Heiligsten bayrischer Leitkultur: Fußball und Kirche?

Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf diese Aussage zu werfen. Sie wurde schließlich nicht von der Privatperson Scheuer im Kreise von Vertrauten gemacht, sondern von dem Bundestagsabgeordneten und CSU-Generalsekretär vor versammelter Presse. Und auch wenn ihr überwiegend Kritik entgegenschlug, verweist sie doch auf einen realen Widerspruch im dominanten, großkoalitionären Umgang mit dem Thema Migration. Dieses ist von zwei zentralen Axiomen geprägt: Der ökonomischen Nützlichkeit und der kulturellen Integration. Das erste kreist um Argumente wie den Mangel an Facharbeitskräften, demografischen Wandel und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in der globalen Standortkonkurrenz. Das zweite um die Idee einer deutschen Leitkultur, an die sich all jene anzupassen hätten, die von Nah und Fern ins Land kommen. Deutsche Migrations- und Integrationspolitik bewegt sich in weiten Teilen als ein permanenter, bisweilen konflikthafter Aushandlungsprozess zwischen diesen beiden Richtlinien.

Dass diesen Richtlinien selbst jeweils zweifelhafte politische Konzepte zu Grunde liegen hat dem bislang keinen Abbruch getan. Das Axiom der Nützlichkeit reduziert Menschen auf ihre ökonomische Verwertbarkeit. Nicht zuletzt wird es von Unternehmensverbänden eingesetzt, um den Druck auf den Arbeitsmarkt sowie auf die ohnehin schwachen Sozialsysteme zu erhöhen – es war kein Zufall, dass der Bund der Industriellen die Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik mit der Forderung nach einer Aufweichung des Mindestlohns verknüpfte. Das Leitbild der kulturellen Integration wiederum ist dem Fantasma einer einheitlichen und statischen „deutschen Kultur“ ebenso verpflichtet wie der rassistischen Vorstellung, dass „kulturfremde“ Personen sich dieser vorbehaltslos anzupassen hätten, um ein friedliches und bekömmliches Zusammenleben zu ermöglichen. Funktionaler Bestandteil des Konzepts ist dabei, dass Integration wie der Regenbogen am Horizont erscheinen muss, der bei aller Anstrengung doch nie erreicht werden kann. Vielleicht war es Scheuers unverzeihlichster Fehler, dass er dieses Dunkel konservativer Integrationspolitik so offen zur Schau gestellt hat.

Scheuers Provokation war aber nicht bloß „inhaltlich doof“, wie der Münchner Merkur bedauernd schrieb. Sie verweist darauf, dass die fragile migrationspolitische Balance zunehmend unter Druck gerät. Sie wurde zunächst von jenen aus dem Gleichgewicht gebracht, die sich im Sommer 2015 auf der Flucht vor Krieg und Elend auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Die Flüchtenden ließen Grenzen hinter sich und konfrontierten die europäische und deutsche Öffentlichkeit damit, dass jenseits von volkswirtschaftlichem Kalkül und kulturellen Assimilationsfantasien eine Realität globaler Flucht- und Migrationsbewegungen existiert. Diese Öffentlichkeit reagierte darauf – zumindest in Teilen – mit einer bemerkenswerten Welle der Solidarität und praktischen Hilfe. Sie eignete sich dabei einen Begriff an, der schnell zum geflügelten Wort wurde. Die „Willkommenskultur“ steht als Sammelbegriff für eine Vielzahl solidarischer Praxen und beförderte das Engagement zahlreicher, häufig neu aktivierter Menschen. Dass in diesem Zusammenhang Haltungen zumindest kurzfristig instabil wurden, illustrieren symbolträchtige Episoden: Etwa als Bild- und Berliner Zeitung eine vierseitige Beilage in arabischer Sprache produzierten, die Geflüchteten unter dem Titel „Willkommen in Berlin“ die erste Orientierung in der Hauptstadt erleichtern sollte.

Parallel zu den Praxen der Unterstützung, und medial wie politisch als ihr Gegenstück gerahmt, traf die Mobilität und Unterbringung von Geflüchteten aber auch auf Praxen der Entsolidarisierung. Das Gegenstück zur Willkommenskultur formiert sich seither zunehmend stärker: Wir können es die Ablehnungskultur nennen. Sie äußert sich in Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte ebenso wie in gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen. Parteipolitisch wird sie besonders von der AfD repräsentiert und geschürt. An die Stelle des „Wir schaffen das“ trat, so konstatierte die deutsche Historikerin Fatima El-Tayeb jüngst, an vielen Orten ein „Wir wollen das nicht schaffen“. Angelpunkt der Ablehnungskultur ist aber nicht nur die Opposition zur Willkommenskultur, sondern auch die Brüskierung der bislang dominanten Migrationspolitik. Ökonomischer Nutzen und Integrationsanforderungen werden in ihr hinter ein nationalistisches Reinheitsgebot gestellt. Egal wie nützlich oder integriert sie scheinen: Sie wollen die Fremden nicht hier haben – und die, die ihnen fremd scheinen, müssen weg. Genau deshalb ist der ministrierende Bolzplatzkicker aus dem Senegal auch für Andreas Scheuer „das Schlimmste“: Weil er ihn nicht mehr abschieben kann.

Manuela Bojazijev Benjamin Opratko
© Fotos: privat


Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Dezember 2016" entnommen.