Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

Foto ©-andrea-lehmkuhl / Fotolia

MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

Mehr 


Foto: vege / Fotolia.com

Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

Foto: © sudok1 - Fotolia

G2 Gipfel: Recht auf menschenwürdige Arbeit

Sharan Burrow Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, war Teil des „Labour20“- Prozesses im Rahmen der deutschen G20- Präsidentschaft.

Ihre Bilanz

Foto: Indonesia_domestic_workers_ILO_A.Mirza

Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

Foto: © blende11photo / Fotolia

Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

Mehr

Foto: © elenabsl / Fotolia.com

Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Was dahinter steckt? Hier mehr

Symbolfoto: © Brad Pict / Fotolia.com

Zugang zu tariflich vergüteter Beschäftigung schaffen: Kommentar von Volker Beck, MdB Bündnis 90/Die Grünen

04.10.2016

Im Juni hat die Kommission einen Vorschlag zur Reform der Blauen Karte EU vorgelegt, um die Europäische Union für hoch qualifizierte Fachkräfte attraktiver zu machen. Dieses Anliegen ist im Grundsatz zu begrüßen, ist aber noch nicht der ganz große Wurf.  

Wir Grünen halten es für dringend erforderlich, das Recht der Arbeitsmigration so auszugestalten, dass Deutschland und die EU auch in Zukunft attraktiv für internationale Fachkräfte bleiben. Anders als die Kommission sehen wir allerdings nicht nur Reformbedarf beim bestehenden, nachfrageorientierten System der Arbeitsmigration, sondern halten es darüber hinaus für unerlässlich, dieses System durch Möglichkeiten der angebotsorientierten Einwanderung zu ergänzen: Einwanderung unabhängig vom Nachweis eines Arbeitsplatzes. Dabei ist eine gesamteuropäische Herangehensweise sicherlich zu begrüßen, sollte aber den nationalen Handlungsspielraum keinesfalls einengen. Denn in der EU wie wir sie kennen ist der Bedarf an Fachkräften je nach Mitgliedstaat höchst unterschiedlich. Die europäische Harmonisierung sollte daher die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, großzügigere Regelungen zu schaffen, wenn sie erforderlich sind. Das ist in Deutschland eindeutig der Fall.

Positiv an dem Kommissionsvorschlag ist, dass er – wie bislang auch – davon absieht, von einwanderungswilligen Hochqualifizierten den Nachweis zu verlangen, dass für ihre Stelle keine vorrangigen Bewerber*innen, die bereits in dem jeweiligen Mitgliedstaat leben, in Betracht kommen. Diese sog. Vorrangprüfung wird im Rahmen der Blauen Karte EU durch Mindestgehaltsschwellen ersetzt, wobei man freilich darüber streiten kann, ob diese Schwellen nicht – trotz der von der Kommission vorgeschlagenen Möglichkeit, sie auf das durchschnittliche Bruttojahresgehalt abzusenken – nach wie vor zu hoch angesetzt sind. Die Vorrangprüfung ist ein Instrument der Bürokratisierung des Arbeitsmigrationsprozesses, das weitestgehend abgeschafft werden sollte. Sie zwingt Bewerber*innen und Behörden, umfangreiche Abstimmungen zwischen Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden, Arbeitsverwaltung und ggf. weiteren Stellen vorzunehmen, bevor eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Das kostet Ressourcen und Zeit. Für Inländer*innen sind jegliche Beschränkungen des Zugangs zur Erwerbstätigkeit integrationspolitisch verkehrt, denn sie zwingen die Betroffenen letztendlich dazu, von Sozialleistungen abhängig zu bleiben. Das nützt niemandem. Bei der Einwanderung nach Deutschland muss zwar Sorge dafür getragen werden, dass das legitime Interesse von Arbeitgeber*innen an der Anwerbung qualifizierter Fachkräfte in Mangelberufen nicht von ausbeuterischen Arbeitgeber*innen dafür genutzt wird, um Dumpinglöhne zulasten der Erwerbsbevölkerung in Deutschland durchzusetzen. Dies zu verhindern erreicht man jedoch besser durch die Stärkung der Sozialpartner, indem man die Einwanderung von der tariflichen Vergütung abhängig macht. Wer ein tarifgebundenes Arbeitsangebot nachweist, soll einreisen können.

Leider bleibt die Kommission bei der nachfrageorientierten Einwanderung stehen. So werden wir in Europa im Wettbewerb mit anderen attraktiven Weltregionen langfristig nicht bestehen. Wir Grünen fordern daher ein System der Potenzialzuwanderung, das einer jährlich bestimmten Anzahl an Menschen die Einwanderung ermöglicht – zunächst nach Deutschland, doch das Konzept ist auf die europäische Ebene übertragbar. Begünstigt werden sollen Menschen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, die ihre Integration in das hiesige Arbeits- und Wirtschaftsleben erfolgsversprechend erscheinen lassen. Dazu können Berufs- und Bildungsabschlüsse, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse gehören. Die Begünstigten sollen nach ihrer Einreise unmittelbar einen Aufenthaltstitel erhalten, der zur Aufnahme jeder Erwerbstätigkeit berechtigt. Auch das kann die Verhandlungsposition von Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften stärken. Denn im bisherigen, ausschließlich nachfrageorientierten System sind Arbeitsmigrant*innen jedenfalls in den ersten Jahren ihres Aufenthalts an ihre Arbeitgeber*innen gebunden. Der Wechsel des Arbeitsplatzes ist mit erheblichen Hürden und Behördengängen verbunden, beim Verlust des Arbeitsplatzes droht der Verlust des Aufenthaltsrechts. Umso geringer ausgeprägt ist der Wille der Betroffenen, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen; umso weniger attraktiv scheint das Engagement in einer Gewerkschaft. Gewerkschaftliche Arbeit gewinnt an Wirkungskraft, wo die Interessen der Arbeitnehmer*innen von vornherein nur schwerlich gegeneinander ausgespielt werden können.

Mit einer solchen Neuausrichtung der Arbeitsmigrationspolitik wollen wir die Weichen für eine zukunftsweisende, liberale und soziale Einwanderungspolitik stellen. In den weiteren Beratungen zur Reform der Blauen Karte EU wollen wir diese Impulse ebenso einbringen wie in die parlamentarische Arbeit im Bundestag.

 
© Stefan Kaminski

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Oktober 2016" entnommen.