Das tun wir nicht mal Delfinen an

"Was sollen wir in Malta, oder was sollen die Menschen auf der italienischen Insel Lampedusa tun, wenn Menschen halbtot an unseren Küsten stranden oder dabei sind zu ertrinken? Sollen wir den Menschen in Not unsere Hilfe verweigern?," fragt Dr. Alberto Friggieri, Botschafter der Republik Malta.

Zu seinem Kommentar im Forum Migration

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Integration durch Arbeit

Dass Einschränkungen zur Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen führen zu Desintegration erläutert Dr. Irene Götz, Institut für Europäische Ethnologie, LMU München im aktuellen Kommentar des Forum Migration.

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Mosaikstein zur Willkommenskultur

Seine Erfahrungen mit Interkulturellen Schulungen von Beschäftigten in Arbeitsagenturen und Jobcentern schildert ein Trainer in unserem Forum Migration.

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Deutlich weniger Verdienst

Ausländische Staatsangehörige in Deutschland verdienten 2015 im Schnitt 21,5 Prozent weniger verdient als Deutsche. Steuern nun alle Migrant_ innen auf Altersarmut zu?

Antwort auf die Frage gibt Professor Thomas K. Bauer vom Sachverständigenrat Migration in unserem Forum Migration

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Nur billige Arbeitskräfte?

Die Einfallstore zur Umgehung des Mindestlohns werden noch größer werden, befürchtet DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Bezug auf Regierungspläne zu Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge.

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Gewerkschaft in der Türkei

Unabhängige Gewerkschaften sind in der Türkei ein Reizthema. Im Gastkommentar berichtet Essen Yilmaz, Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, über die Situation.

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Neu in Verleih der Vielfalt-Mediathek

Schlepper - Menschen ohne Gewissen? Der Dokumentarfilm NachtGrenzeMorgen stellt zwei junge Menschen vor, die als Schlepper arbeiten.

zu den Filmen


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Ansprüche nicht einschränken

Die Bundesregierung will Ansprüche von EU-Bürger_innen auf Hartz IV einschränken. Das ist rechtswidrig, so die Einschätzungen der vom DGB beauftragten Juristinnen.

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Zugang zu tariflich vergüteter Beschäftigung schaffen: Kommentar von Volker Beck, MdB Bündnis 90/Die Grünen

04.10.2016

Im Juni hat die Kommission einen Vorschlag zur Reform der Blauen Karte EU vorgelegt, um die Europäische Union für hoch qualifizierte Fachkräfte attraktiver zu machen. Dieses Anliegen ist im Grundsatz zu begrüßen, ist aber noch nicht der ganz große Wurf.  

Wir Grünen halten es für dringend erforderlich, das Recht der Arbeitsmigration so auszugestalten, dass Deutschland und die EU auch in Zukunft attraktiv für internationale Fachkräfte bleiben. Anders als die Kommission sehen wir allerdings nicht nur Reformbedarf beim bestehenden, nachfrageorientierten System der Arbeitsmigration, sondern halten es darüber hinaus für unerlässlich, dieses System durch Möglichkeiten der angebotsorientierten Einwanderung zu ergänzen: Einwanderung unabhängig vom Nachweis eines Arbeitsplatzes. Dabei ist eine gesamteuropäische Herangehensweise sicherlich zu begrüßen, sollte aber den nationalen Handlungsspielraum keinesfalls einengen. Denn in der EU wie wir sie kennen ist der Bedarf an Fachkräften je nach Mitgliedstaat höchst unterschiedlich. Die europäische Harmonisierung sollte daher die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, großzügigere Regelungen zu schaffen, wenn sie erforderlich sind. Das ist in Deutschland eindeutig der Fall.

Positiv an dem Kommissionsvorschlag ist, dass er – wie bislang auch – davon absieht, von einwanderungswilligen Hochqualifizierten den Nachweis zu verlangen, dass für ihre Stelle keine vorrangigen Bewerber*innen, die bereits in dem jeweiligen Mitgliedstaat leben, in Betracht kommen. Diese sog. Vorrangprüfung wird im Rahmen der Blauen Karte EU durch Mindestgehaltsschwellen ersetzt, wobei man freilich darüber streiten kann, ob diese Schwellen nicht – trotz der von der Kommission vorgeschlagenen Möglichkeit, sie auf das durchschnittliche Bruttojahresgehalt abzusenken – nach wie vor zu hoch angesetzt sind. Die Vorrangprüfung ist ein Instrument der Bürokratisierung des Arbeitsmigrationsprozesses, das weitestgehend abgeschafft werden sollte. Sie zwingt Bewerber*innen und Behörden, umfangreiche Abstimmungen zwischen Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden, Arbeitsverwaltung und ggf. weiteren Stellen vorzunehmen, bevor eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Das kostet Ressourcen und Zeit. Für Inländer*innen sind jegliche Beschränkungen des Zugangs zur Erwerbstätigkeit integrationspolitisch verkehrt, denn sie zwingen die Betroffenen letztendlich dazu, von Sozialleistungen abhängig zu bleiben. Das nützt niemandem. Bei der Einwanderung nach Deutschland muss zwar Sorge dafür getragen werden, dass das legitime Interesse von Arbeitgeber*innen an der Anwerbung qualifizierter Fachkräfte in Mangelberufen nicht von ausbeuterischen Arbeitgeber*innen dafür genutzt wird, um Dumpinglöhne zulasten der Erwerbsbevölkerung in Deutschland durchzusetzen. Dies zu verhindern erreicht man jedoch besser durch die Stärkung der Sozialpartner, indem man die Einwanderung von der tariflichen Vergütung abhängig macht. Wer ein tarifgebundenes Arbeitsangebot nachweist, soll einreisen können.

Leider bleibt die Kommission bei der nachfrageorientierten Einwanderung stehen. So werden wir in Europa im Wettbewerb mit anderen attraktiven Weltregionen langfristig nicht bestehen. Wir Grünen fordern daher ein System der Potenzialzuwanderung, das einer jährlich bestimmten Anzahl an Menschen die Einwanderung ermöglicht – zunächst nach Deutschland, doch das Konzept ist auf die europäische Ebene übertragbar. Begünstigt werden sollen Menschen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, die ihre Integration in das hiesige Arbeits- und Wirtschaftsleben erfolgsversprechend erscheinen lassen. Dazu können Berufs- und Bildungsabschlüsse, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse gehören. Die Begünstigten sollen nach ihrer Einreise unmittelbar einen Aufenthaltstitel erhalten, der zur Aufnahme jeder Erwerbstätigkeit berechtigt. Auch das kann die Verhandlungsposition von Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften stärken. Denn im bisherigen, ausschließlich nachfrageorientierten System sind Arbeitsmigrant*innen jedenfalls in den ersten Jahren ihres Aufenthalts an ihre Arbeitgeber*innen gebunden. Der Wechsel des Arbeitsplatzes ist mit erheblichen Hürden und Behördengängen verbunden, beim Verlust des Arbeitsplatzes droht der Verlust des Aufenthaltsrechts. Umso geringer ausgeprägt ist der Wille der Betroffenen, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen; umso weniger attraktiv scheint das Engagement in einer Gewerkschaft. Gewerkschaftliche Arbeit gewinnt an Wirkungskraft, wo die Interessen der Arbeitnehmer*innen von vornherein nur schwerlich gegeneinander ausgespielt werden können.

Mit einer solchen Neuausrichtung der Arbeitsmigrationspolitik wollen wir die Weichen für eine zukunftsweisende, liberale und soziale Einwanderungspolitik stellen. In den weiteren Beratungen zur Reform der Blauen Karte EU wollen wir diese Impulse ebenso einbringen wie in die parlamentarische Arbeit im Bundestag.

 
© Stefan Kaminski

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Oktober 2016" entnommen.