Einstieg in den Arbeitsmarkt

Arthur Skorniakov ist Betriebsrat bei booking.com. Die Belegschaft ist enorm vielfältig. Er erzählt, welche Herausforderungen das birgt.  

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Immer mehr Blue Cards

Sie ist das Ticket für den europäischen Arbeitsmarkt: Die Blue Card EU. Knapp sechs Jahre nach der Einführung hat das BAMF erstmals eine Bilanz dieser Aufenthaltserlaubnis vorgelegt. 

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Pflege - ohne Sicherheit für die Beschäftigten?

Die Bundesregierung möchte ausländische Fachkräfte für die Pflege anwerben. Doch die Vorstellungen über die Bedingungen gehen weit auseinander. 

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Rechtsstaatlich in Zweifel zu ziehen

Auf dem DGB Bundeskongress positionierte sich die Gewerkschaft der Polizei eindeutig gegen die geplanten "Anker"-Zentren .  

Auszüge aus der Rede von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP 


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Nur empfindlich?

Über Alltagsrassismus reden und ihn sichtbar machen, das fordert  Giorgina Kazungu-Haß, MdL (SPD).

Zu ihrem Kommentar im Forum Migration 

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Solidarität

Solidarität - das ist mehr als nur ein Wort. Dominik Bartsch, Direktor UNHCR Deutschland sieht darin den Schlüssel zur Integration.  

Zu seinem Kommentar im Forum Migation   

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Türkei: Gewerkschafter aus Remscheid verhaftet

Der Gewerkschafter und Migrationsberater Adil Demirci aus Remscheid wurde in der Türkei verhaftet. 

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Die ganze Spannweite der Migrationspolitik

01.06.2018

Antidiskriminierung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Faire Mobilität, Bildung Arbeitsausbeutung – der DGB Bundeskongress diskutierte ein halbes Dutzend Anträge rund um das Thema Migration. So bewerten Fachleute aus der Gewerkschaftsarbeit die Ergebnisse.

Die Stimmung bereitete am zweiten Tag die Delegierte Melanie Geigenberger von der IG Metall Jugend, die an die antifaschistischen Wurzeln des DGB erinnerte. Jeden Tag würden heute in Deutschland Menschen dem Rechtsruck entgegentreten und für eine offene Gesellschaft kämpfen. „Diese Menschen gilt es zu unterstützen“, rief sie. „Ich bin jung, ich darf Utopien haben, die wir als Gewerkschaftsjugend so dringend brauchen,“ sagte Geigenberger. Sie wolle „irgendwann in einer Welt leben, in der die Grenzen in den Köpfen verschwunden sind“.

Doch was beschlossen die Delegierten in dieser Richtung konkret? „Der DGB hat sich auf dem Feld der Migrationspolitik sehr eindeutig positioniert“, sagt Volker Rossocha, der beim DGB Bundesvorstand für Migrationsfragen zuständig ist. Viele der entsprechenden Punkte seien in einem Dachantrag verankert worden – „ein klares Signal, dass das eine wichtige Geschichte ist“, sagt Rossocha. Eine Folge sei, dass die Delegierten auch den so genannten Anker-Zentren – siehe "Klare Worte gegen die Lager" – eine klare Absage erteilt haben. „Zum Thema Faire Mobilität hat der Kongress klar gesagt, dass die Beratung von mobilen EU-Bürgern weiter nötig ist.“ Das entsprechende DGB Projekt Faire Mobilität wird demnach weiter unterstützt. Mit Beschlüssen zu „den beiden Polen-Flüchtlingen und freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger_innen war die ganze Spannweite der Migrationspolitik abgedeckt,“ sagt Rossocha.

Auch die Gewerkschaftssekretärin und Antidiskriminierungsexpertin Vera Egenberger nennt die Beschlüsse „ziemlich gut“: Die Delegierten forderten eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – die so genannte Kirchenklausel soll gestrichen werden. Bislang können Arbeitgeber in kirchlicher Trägerschaft von praktisch allen Beschäftigten verlangen, Kirchenmitglied zu sein, ohne dass dies als Diskriminierung Nichtkonfessioneller gelte. „Das betrifft nicht nur Seelsorger im Krankenhaus, sondern zum Beispiel auch Putzoder Verwaltungskräfte“, sagt Egenberger. Diese Ausnahmeregelung gehe viel zu weit und müsse beschränkt werden. Dieser Ansicht schlossen sich auch die Delegierten des Bundeskongresses an. Sie forderten, alle Tätigkeiten, für die Religiosität nicht unmittelbar erforderlich ist, für alle zu öffnen. Zudem forderten sie ein Verbandsklagerecht im AGG und eine Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Beschwerden auf mehr als zwei Monate.

Nicht ganz so angetan war Erdogan Kaya, Mitglied im ver.di-Migrationsausschuss. Er vermisst einen Beschluss für das allgemeine Wahlrecht für Migrant_innen. „Wir haben das im Gewerkschaftsrat vorab eingebracht, leider ohne Erfolg“, sagt Kaya. Dies sei besonders misslich, weil das allgemeine Wahlrecht in den Betrieben ja bereits praktiziert werde. Zu kurz gekommen seien außerdem die „Probleme der Migranten, die schon Jahrzehnte hier sind“, sagt er. Diese würden sich unter anderem auch darin zeigen, dass deren Kinder noch immer Schwierigkeiten hätten, Ausbildungsplätze zu bekommen. Kaya schwebt eine Quote für migrantische Azubis für Ausbildungsbetriebe vor. Dass solche Ideen nicht debattiert worden seien, hänge eben auch mit der Zusammensetzung der Delegierten zusammen, glaubt er. „Ich habe mich im Saal lange umgesehen: Nur eine Handvoll der Kolleg_innen hatte einen Migrationshintergrund.“

Das hatte vor Beginn des Kongresses schon der ver.di-Sekretär Romin Khan kritisiert. Den Verlauf des Kongresses insgesamt stuft er dennoch positiv ein. „Ein wichtiger Punkt war, dass der DGB ein Ende der erpresserischen Ausbildungsduldung fordert“, sagt Khan. Bislang können Geduldete zwar im Land bleiben, um eine Ausbildung abzuschließen. Dieses Recht ist aber an ein konkretes Ausbildungsverhältnis geknüpft. Endet das vorzeitig, kann der Azubi sofort abgeschoben werden. „Das macht es Geduldeten natürlich sehr schwer, sich gegen schlechte Ausbildungsbedingungen zu wehren“, sagt Khan. Der Kongress habe deshalb gefordert, Azubis grundsätzlich ein Aufenthaltsrecht von zwei Jahren zu geben. „So können sie falls nötig auch die Ausbildungsstelle wechseln“, sagt Khan.

Ein zentraler Punkt des Kongresses war für Khan die Solidarisierung mit den Beschäftigten des Lieferservices Deliveroo in Köln. Die Fahrer hatten bei dem jungen Internet-Unternehmen einen Betriebsrat gegründet, ihre Arbeitsverträge waren daraufhin nicht verlängert worden. „In Firmen wie Deliveroo ist ein migrantisches Spektrum stark vertreten“, sagt Khan. Auf dem Kongress sei so deutlich geworden, dass diese ein „Teil der neuen Arbeiter_innenschaft“ seien. „Umso wichtiger ist es, dass diese sich auch in den Gewerkschaftsstrukturen widerspiegelt.“

Voraussichtlich ab dem 12. Juni sind die aufbereiteten und kommentierten Beschlüsse mit Migrationsbezug auf der Webseite des DGB verfügbar.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Juni 2018" entnommen.