Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

Was passiert, wenn arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist gerade an der Essener Tafel zu beobachten. Deutsche Sozialverbände und der DGB fordern stattdessen höhere Sozialleistungen für alle.

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Betriebsratswahlen - Gefahr von rechts?

Rechte Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl - ist die Aufregung angebracht?

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Eins vor, zwei zurück

Wie findet sich Migrationspolitik im Koalitionsvertrag wieder? 

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Globale Sklaverei beenden

25 Millionen Menschen sind weltweit Opfer von Menschenhandel. Neha Misra, Solidarity Center, Washington DC fordert, jetzt zu handeln.

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Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Einwanderungsrecht: Den Dschungel lichten

01.05.2018

Der Sachverständigenrat Migration (SVR) hat ein Einwanderungsgesetzbuch nach dem Vorbild des Sozialgesetzbuches gefordert.

In Deutschland sei ein „wahrer Dschungel” aus verschiedenen Gesetzen und Verordnungen entstanden, schreibt das Expertengremium in seinem neuen Jahresgutachten 2018. Ein Einwanderungsgesetzbuch „könnte diese Regelungen so übersichtlich und verständlich wie möglich zusammenfassen”. Zudem könnten die klareren Bedingungen für die Zuwanderung nach Deutschland in wichtigen Herkunftsräumen leichter bekannt gemacht werden.

Ein neues, umfassendes Einwanderungsgesetz sei auch ein wichtiges Signal für die politische Debatte. Es könne „innerhalb der Gesellschaft einen Prozess der Reflexion und Selbstvergewisserung in Gang setzen”, so der SVR. Ein Gesetz könne helfen, sich darüber zu verständigen, wie das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft wie der deutschen aussehen und welchen Grundsätzen die Integrationspolitik folgen soll. Dazu müsse die Bevölkerung in die parlamentarische Debatte eingebunden werden.

Für die Gruppe der Hochqualifizierten gebe es schon sehr „liberale Regelungen” für die Zuwanderung, so der SVR. Dies gelte allerdings nicht für Fachkräfte mit einfacher beruflicher Qualifizierung. Für diese sollten die Zuwanderungsmöglichkeiten deshalb erweitert werden. Als „zentrale Zuzugsbarriere” habe sich erwiesen, dass Zuwanderungswillige heute schon vor der Einreise nachweisen müssen, dass eine im Ausland erworbene Berufsausbildung deutschen Standards entspricht. Hier plädiert der SVR für Ausbildungskooperationen, um deutsche Ausbildungsstandards in den Herkunftsländern der Zukunft stärker zu verankern.

Zweitens könnten die bereits bestehenden Möglichkeiten für Drittstaatsangehörige erweitert werden, für eine Ausbildung einzuwandern. Schließlich empfiehlt der SVR, die Nachweispflicht in Bezug auf die Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Qualifikation flexibler zu gestalten.

https://www.svr-migration.de  

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Mai 2018" entnommen.