Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

Zum Kommentar von Norbert Cyrus  

Foto: © Kzenon / Fotolia.com

arm gegen arm

Was passiert, wenn arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist gerade an der Essener Tafel zu beobachten. Deutsche Sozialverbände und der DGB fordern stattdessen höhere Sozialleistungen für alle.

mehr  

Foto: L-c_aquar / Fotolia.com

Betriebsratswahlen - Gefahr von rechts?

Rechte Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl - ist die Aufregung angebracht?

Interview mit Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand 

Foto: © Robert_Kneschke / Fotolia.com

Eins vor, zwei zurück

Wie findet sich Migrationspolitik im Koalitionsvertrag wieder? 

Interview mit Daniel Weber, DGB Bildungswerk 

Foto: © vege / Fotolia.com

Globale Sklaverei beenden

25 Millionen Menschen sind weltweit Opfer von Menschenhandel. Neha Misra, Solidarity Center, Washington DC fordert, jetzt zu handeln.

Zum Kommentar von Neha Misra  

Foto: © elenabsl / Fotolia.com

Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

Mehr zum Thema

Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

Foto: © Kara - Fotolia.com

News + Termine: Forum Migration 02-18

01.02.2018

Rumänen: Lohnzahlung nach Kranbesetzung

Wenige Tage vor Weihnachten haben Bauarbeiter in Düsseldorf einen Turmdrehkran besetzt, um ihren lange ausstehenden Lohn einzufordern. Stundenlang standen sie auf einer Plattform in etwa 50 Metern Höhe und drohten zu springen. Die Feuerwehr hatte ein großes Sprungpolster am Boden aufgebaut. Kurz darauf bekamen sie nach einem Bericht der Rheinischen Post insgesamt rund 10.000 Euro an Nachzahlungen. Das sei etwas weniger als gefordert, aber „für beide Seiten zufrieden stellend“, wie Holger Vermeer von der IG Bau der Zeitung berichtete. An einem Gespräch bei der Gewerkschaft hatten die Rumänen, die Mitarbeiterin einer Beratungsstelle für Wanderarbeiter und Vertreter des Bauunternehmens Züblin teilgenommmen. Die Männer waren offenbar über eine Kette von Subunternehmern beschäftigt gewesen, wie es im Baugewerbe nicht unüblich ist. Der Generalunternehmer Züblin hatte auf Anfrage der Rheinischen Post gesagt, er habe die Leistungen an einen Subunternehmer abgerechnet, dennoch sei das Geld nicht bei den Arbeitern angekommen. Er drohte den Nachunternehmern mit Konsequenzen.

Lesen Sie hierzu den Bericht „Kalkulierter Betrug“ des ehemaligen Polizisten Marko Tanasic’, der heute für das Bündnis der freien Gewerkschaften in Slowenien arbeitet. Tanasic’ berichtet darin über das Projekt Fair Posting des DGB Bildungswerk, eine transnationale gewerkschaftliche Kooperation gegen grenzüberschreitende ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in der Baubranche: 

www.migration-online.de/beitrag._aWQ9MTA2MTU_.html

CDU will antisemitische Zuwanderer ausweisen

CDU und CSU wollen künftig Migranten ausweisen lassen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in einem Antrag der Unions-Bundestagsfraktion, der vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht wurde. Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent zu nutzen und antisemitische Ausländer_innen des Landes zu verweisen. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der Welt: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“ Der Historiker David Motadel warnt mit Blick auf antisemitische Tendenzen unter Flüchtlingen vor moralischer Überheblichkeit der Deutschen. „Es waren nicht Muslime, die sechs Millionen Juden ermordet haben – es war die Generation unserer Väter, Großväter und Urgroßväter“, sagte der Professor für Internationale Geschichte an der London School of Economics dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zwar seien Antizionismus und Antisemitismus unter Flüchtlingen weit verbreitet, sagte Motadel. Dies ergab auch eine Studie des American Jewish Committee (AJC) Berlin vom vergangenen Dezember. „Diese Entwicklung müssen wir offensiv angehen“, sagte der gebürtige Detmolder. Gleichzeitig dürften sich die Deutschen nicht selbstgefällig zurücklehnen. „Es mag für den einen oder anderen in diesem Land moralisch erleichternd, ja vielleicht sogar therapeutisch sein, dass sich endlich einmal nicht die Deutschen für Antisemitismus verantworten müssen – dass endlich einmal die anderen ‚schuld‘ sind“, sagte Motadel. Moralische Überheblichkeit sei jedoch unangebracht.

Integrationskurse: Wartezeit auf drei Monate gestiegen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat 2017 seine Ziele beim Angebot von Integrationskursen verfehlt. Die Wartezeit für den Kursantritt sei im Laufe des Jahres bis Ende November auf 12,5 Wochen angestiegen. Das berichtet die Welt am Sonntag. Damit liegt das Bamf weit hinter seinem Anfang des Jahres selbst gesteckten Ziel von sechs Wochen Wartezeit. Im Januar hatte die durchschnittliche Wartezeit noch bei 10,9 Wochen gelegen. Auch andere Zielmarken hat das Bamf verfehlt: So sollten 2017 insgesamt 430.000 Menschen an Integrationskursen teilnehmen – bis Mitte Dezember waren es allerdings nur etwas mehr als 280.000 neue Teilnehmer_ innen. Und bei der so genannten „berufsbezogenen Sprachförderung“ wurden statt 175.000 Kursteilnehmer_innen nur etwa 84.000 erreicht.

GdP gegen Leistungskürzung für Asylbewerber_innen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu kürzen. Die GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher „Fluchtanreize“: „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Wer meine, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nehme die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. „Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch Kürzungen wird objektiv nicht eintreten können, aber dafür der gesellschaftliche Schaden lange bleiben.“ Radek erinnerte daran, dass schon früher Strategien, Flüchtlinge nur mit Sachleistungen abzuschrecken, nicht aufgegangen seien und das Bundesverfassungsgericht sich klar zur gleichen Behandlung von Flüchtlingen geäußert hat. Bereits heute können diverse Anrechnungsvorschriften zu ganz erheblichen Kürzungen von Asylbewerberleistungen führen. „Es ist für unser aller Zusammenleben und die Sicherheit in unserem Land deutlich besser, gegenüber hunderttausenden Menschen keine Politik der jahrelangen gesellschaftlichen Ausgrenzung zu verfolgen. Unser Land braucht deutlich schnellere und bessere Integration, nicht längere Ausgrenzung“, so Radek.

http://bit.ly/2Di6e6M

TU Bochum: Studienprogramm für Flüchtlinge Die Technische Hochschule Georg Agricola in Bochum bietet ein spezielles Programm für Flüchtlinge an. Das Programm umfasst folgende Kurse:·Studienvorbereitende Deutschkurse (B1, B2, C1, Technisches Deutsch), Integrations- bzw. Orientierungskurse, Vorbereitungskurse in den Grundlagenfächern, Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen der berufsbegleitenden Studiengänge. Ein Wechsel ins Regelstudium ist möglich, wenn alle Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind.

http://bit.ly/2mNTGgq

Termine

Workshop „Interkulturelle Öffnung weiterentwickeln“ für Betriebsräte, Personalräte, Gewerkschaften sowie Belegschaften und Einzelpersonen
14. März 2018
Veranstaltungsort: DGB Bildungswerk Düsseldorf

Grundlagenseminar im Rahmen der Ausbildung zur betrieblichen Fachkraft Anerkennung
18. bis 23. März 2018
Veranstaltungsort: DGB Tagungszentrum Hattingen
16. bis 21. September 2018
Veranstaltungsort: Steinbach/Taunus

Mentor_innenausbildung für Grundbildung und Alphabetisierung in der Arbeitswelt Berlin-Brandenburg und Sachsen  
Teil I: 13. bis 14. April 2018
Teil II: 20. bis 21. April 2018
Veranstaltungsort: Berlin
Bayern/Baden-Württemberg
19. bis 21. April 2018
Veranstaltungsort: DGB Kreis Mittelbaden

Infos und Anmeldung für alle Veranstaltungen: http://bit.ly/1Jv9okq

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Februar 2018" entnommen.