Zu Recht gescheitert

Zwölf Tage am Stück Arbeiten, davon an vier Tagen bis zu sechzehn Stunden - das sah das Mobility Package für LKW-Fahrer vor. 

Der Kommentar von Cristina Tilling, European Transport Workers‘ Federation    

Foto: © 5m3photos – Fotolia.com

Einstieg in den Arbeitsmarkt

Arthur Skorniakov ist Betriebsrat bei booking.com. Die Belegschaft ist enorm vielfältig. Er erzählt, welche Herausforderungen das birgt.  

Mehr     

Foto: © fotogestoeber - Fotolia.com

Immer mehr Blue Cards

Sie ist das Ticket für den europäischen Arbeitsmarkt: Die Blue Card EU. Knapp sechs Jahre nach der Einführung hat das BAMF erstmals eine Bilanz dieser Aufenthaltserlaubnis vorgelegt. 

Zum Artikel  

Foto: © momius - Fotolia.com

Pflege - ohne Sicherheit für die Beschäftigten?

Die Bundesregierung möchte ausländische Fachkräfte für die Pflege anwerben. Doch die Vorstellungen über die Bedingungen gehen weit auseinander. 

Zum Artikel 

Foto: © sudok1 - Fotolia

Rechtsstaatlich in Zweifel zu ziehen

Auf dem DGB Bundeskongress positionierte sich die Gewerkschaft der Polizei eindeutig gegen die geplanten "Anker"-Zentren .  

Auszüge aus der Rede von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP 


Foto: © Siam / Fotolia.com

Nur empfindlich?

Über Alltagsrassismus reden und ihn sichtbar machen, das fordert  Giorgina Kazungu-Haß, MdL (SPD).

Zu ihrem Kommentar im Forum Migration 

Foto: © vege / Fotolia.com

Solidarität

Solidarität - das ist mehr als nur ein Wort. Dominik Bartsch, Direktor UNHCR Deutschland sieht darin den Schlüssel zur Integration.  

Zu seinem Kommentar im Forum Migation   

Foto: © vege - Fotolia.com

Türkei: Gewerkschafter aus Remscheid verhaftet

Der Gewerkschafter und Migrationsberater Adil Demirci aus Remscheid wurde in der Türkei verhaftet. 

Mehr Infos   

Foto: © ChiccoDodiFC - Fotolia.com

EU-Behörde gegen Sozialdumping?: Vorschlag der EU-Kommission

01.02.2018

Im März wird die EU-Kommission wohl ihren Vorschlag für eine europäische Arbeitsbehörde präsentieren. 8.300 Menschen haben eine Kampagne unterstützt, die fordert, dass die neue Behörde ein wirksames Instrument gegen grenzüberschreitendes Sozialdumping von entsandten Beschäftigten wird. Die Chancen dafür stehen gut, sagt Petra Völkerer vom Österreichischen Gewerkschaftsbund

Forum Migration: Frau Völkerer, was kann eine EU-Arbeitsbehörde für entsandte Beschäftigte leisten? 
Petra Völkerer: Bei Entsendungen kommt es oft zu Sozialdumping. Wir beobachten die europäische Gesetzgebung in dieser Frage. Sie ist schwach, aber selbst das wenige, das es gibt, kann heute kaum grenzüberschreitend durchgesetzt werden. Ein Beispiel aus Österreich: Im Burgenland wurden kürzlich tatsächlich Strafen in Höhe von einer Million Euro gegen ungarische Arbeitgeber verhängt, die bei der Entsendung betrogen haben. Wissen Sie, wie viel von dieser Million eingetrieben werden konnten? 2.000 Euro.

Warum ist das so? 
Spätestens beim grenzüberschreitenden Vollzug, findet die Verfolgung ihr Ende. Eine EU-Behörde könnte hier eine wirksame Ergänzung zu den nationalen Institutionen sein, um Gesetze durchzusetzen und Sanktionen einzufordern. Theoretisch ist es ja so, dass Scheinentsendungen vorgebeugt werden soll, in dem so genannte Vorversicherungszeiten festgelegt sind: Die Beschäftigten müssen also schon im Herkunftsland für den Arbeitgeber gearbeitet haben. Das ist aber ganz häufig nicht der Fall. Durch grenzüberschreitende Kontrollen könnte das eingedämmt werden. Wir als wünschen uns, dass die Behörde Arbeitnehmer_innen unterstützen kann. Es gibt in allen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Kernarbeitsnormen, die oft nicht klar einsichtig sind. Diese Behörde könnte sie für alle Entsandten in jedem Land einfach und in allen Sprachen zur Verfügung stellen. Dann wäre es für den Arbeitnehmer viel leichter, festfürs Internet zustellen, ob er oder sie von Sozialdumping betroffen ist. 

Das klingt alles sehr gut. Trotzdem haben nur 8.300 Menschen den von großen Gewerkschaftsverbänden veröffentlichten Aufruf unterschrieben. Warum sind sie Leute nicht überzeugt?  
Die Kampagne war sehr erfolgreich. Die öffentliche Konsultation liefen nur zwei Wochen und das auch über Weihnachten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. 8.300 Stimmen sind sehr viel. Zum Vergleich: Bei den Konsultationen zur EU-Säule Soziale Rechte haben 14.500 unterschrieben und die lief deutlich länger. Und zur Arbeitsbehörde gibt es bislang nicht mal einen Vorschlag, der diskutiert werden könnte, sondern nur ein Fact Sheet von Kommissionspräsident Jean-Claude Junker.

Die Unterschriftensammlung endete im Januar. Wie geht es nun weiter?
Die Kommission darf keine Stimmen unter den Tisch fallen lassen. Sie muss sich damit beschäftigten. Die Debatte, an der natürlich auch die Wirtschaftslobby beteiligt ist, wurde zu unseren Gunsten gedreht. Am 7. März wird die Kommission ihr so genanntes Social Fairness Package vorstellen. In diesem Rahmen wird wohl auch das Konzept für die EU-Arbeitsbehörde vorgestellt werden. Es kommt auf die genaue rechtliche Gestaltung an, aber wahrscheinlich werden sich dann Rat und Kommission damit befassen.

Der Rat ist ja normalerweise eher zurückhaltend darin, Kompetenzen an EU-Behörden abzugeben. Wie, glauben Sie, wird er sich in dieser Frage verhalten?
Aus genau diesem Grund betonen wir ja so stark, dass an diese neue Behörde eben keine nationalen Kompetenzen abgegeben werden sollen. Es geht nur um die Durchsetzbarkeit der EU-Gesetze, etwa im Fall von Entsendungen. Und das, glauben wir, ist mehrheitsfähig, weil die nationalen Regelungen aus der Sozialpartnerschaft nicht berührt werden.  

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Februar 2018" entnommen.