Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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MdBs mit Migrationshintergrund

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Schutz für entsandte Beschäftigte

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

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Asyl: 3.000 Euro Ausreiseprämie

01.01.2018

In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2017 weit mehr Asylentscheidungen getroffen worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammen. Nach Behördenangaben entschied das BAMF über 357.625 Asyl-Erstanträge, im gesamten Rest der EU gab es 215.185 solcher Entscheidungen.

Derweil klagen immer mehr Asylbewerber_innen – zwischen Januar und September waren es insgesamt 274.645. Die Gerichtskosten in Asylangelegenheiten betrugen dafür rund 20 Millionen Euro, fast doppelt so viel wie im gesamten Vorjahr. Immer öfter haben die Klagen Erfolg: Nach Angaben des Bundesamtes entschieden die Gerichte im Zeitraum zwischen Januar und Juli dieses Jahres in 27,2 Prozent der Fälle zu Gunsten der Antragsteller_innen. 2016 wurden lediglich in 13,1 Prozent der Verfahren zu Gunsten der Kläger_innen entschieden. Ursache für die starke Zunahme von Asylklagen seit 2016 ist, dass vermehrt syrische Flüchtlinge klagen, die sich mit dem ihnen gewährten eingeschränkten so genannten subsidiären Schutz nicht zufriedengeben. Diese Flüchtlingsgruppe darf zwar vorerst im Land bleiben, aber bislang nicht ihre Familie nach Deutschland nachholen.

Mit einer Extra-Prämie will das Bundesinnenministerium nun mehr Asylbewerber_innen dazu bringen, freiwillig das Land zu verlassen. Bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen. Vorgesehen sind Hilfen in Form zusätzlicher Sachleistungen: bis zu 3.000 Euro für Familien, bis zu 1.000 Euro für Einzelpersonen. Die Heimkehrer können zum Beispiel Zuschüsse für Miete oder Möbel bekommen. Eine Förderung freiwilliger Ausreisen gibt es schon länger, sie wird durch die Drei-Monats- Aktion nun erweitert und deutlich aufgestockt. Das Programm gilt sowohl für Menschen, deren Asylverfahren noch läuft als auch für abgelehnte Asylbewerber_ innen.

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, hat sich für die Wiederzulassung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ausgesprochen. Angesichts der Ungewissheit, wann Flüchtlinge etwa aus Syrien in ihre Heimat zurückkehren könnten, sei die Aussetzung des Familiennachzugs „mit dem Menschenrecht auf Familienleben und den Kinderrechten nicht vereinbar“, sagte Rudolf. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) appelliert an die Innenminister der Länder, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Januar 2018" entnommen.