Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

Kommentar zum Thema von Josip Juratovic, MdB und freigestellter Betriebsrat von Audi  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Anerkennungs-News: Forum Migration 01-18

01.01.2018

Sachsen: Abschluss als „SED-Propagandist” ist nicht anerkennungsfähig

Die Aus- und Weiterbildung eines Propagandisten der früheren DDR-Staatspartei SED wird im wiedervereinigten Deutschland nicht als Fachschulabschluss anerkannt. Das ist das Fazit einer Prüfung durch den Petitionsausschuss des sächsischen Landtages. An das Gremium hatte sich ein Mann gewandt, der von 1982 bis 1985 einen Kurs an einer Bildungsstätte der SED-Bezirksleitung Leipzig absolvierte. Propagandisten hatten damals die Aufgabe, Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ideologisch zu schulen. 2003 beantragte der Mann beim Sächsischen Kultusministerium die Anerkennung und Bewertung dieses Befähigungsnachweises. Eine Prüfung zur Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Einigungsvertrages fiel aber negativ aus. Es gebe keine bundesdeutsche Entsprechung im Ausbildungsbereich der öffentlichen Schulen, hieß es. Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags kam bei einer neuerlichen Prüfung des Falls jetzt zu keinem anderen Ergebnis.

EU-Kommission will einheitliche Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Die EU-Kommission will eine stärkere Angleichung der Bildungssysteme in allen Mitgliedsstaaten bis 2025. Vor dem Sozialgipfel in Göteborg stellte sie Pläne für eine so genannte Europäische Bildungszone vor. In dieser sollen Schul- und Studienabschlüsse gegenseitig anerkannt werden. Bei Lehrplänen, der Verbesserung von Computer- und Sprachkenntnissen und der Förderung des lebenslangen Lernens soll es eine engere Kooperation geben. Derzeit werden Berufs- und Universitätsabschlüsse nicht automatisch EU-weit anerkannt. Akademiker mit einem deutschen Abschluss etwa müssen zum Beispiel in Frankreich erst eine Anerkennung beantragen. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen muss im EU-Ausland in der Regel erst beantragt werden. „2025 sollten wir in einem Europa leben, in dem Lernen, Studieren und Forschen nicht von Grenzen behindert werden, sondern wo der Aufenthalt in anderen Mitgliedsländern zum Studieren, Lernen oder Arbeiten die Norm ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Januar 2018" entnommen.