Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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G2 Gipfel: Recht auf menschenwürdige Arbeit

Sharan Burrow Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, war Teil des „Labour20“- Prozesses im Rahmen der deutschen G20- Präsidentschaft.

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

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Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

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Pflege: Ist schnellere Anerkennung die Lösung?

01.12.2017

Schon seit Längerem wird versucht, den Mangel an Pflegekräften in Deutschland mit ausländischen Arbeitskräften zu beheben. Die Wirtschaft macht Druck. Caritas und Brot für die Welt warnen.  

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl- Josef Laumann (CDU) etwa hatte sich zuletzt mehrfach für die leichtere Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse ausgesprochen (Forum Migration 10/17). Im Oktober erneuerte er seine Forderung, die Anerkennug „zu vereinheitlichen und zu entbürokratisieren”. Die „Hürden für ausländische Abschlüsse in NRW sollen fallen” berichtete die Kölnische Rundschau daraufhin.

Die Wirtschaft macht in genau diese Richtung Druck: Mit der dringend notwendigen Besetzung von freien Stellen beim Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie könnte die Landesregierung die Anerkennung ausländischer Pflegekräfte beschleunigen und den Fachkräftemangel in Baden- Württemberg etwas entschärfen, forderte etwa der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Mitte November. Die Ankündigung der Landesregierung, sich für die erleichterte Zuwanderung von Fachkräften einzusetzen sei „sehr zu begrüßen”, sagte der bpa-Landesvorsitzende Rainer Wiesner. „Hier vor Ort wäre allerdings eine schnellere Anerkennung der zuwanderungswilligen Pflegekräfte schon einmal ein wichtiger Schritt.”

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in den Gesundheitsberufen beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart und dem dort angesiedelten Landesprüfungsamt dauere in vielen Fällen viel zu lang. „Unsere Mitgliedsunternehmen haben jetzt den Bedarf und können nicht sechs Monate oder länger darauf warten, dass die Behörde den Eingang von Dokumenten bestätigt oder immer neue Nachweise anfordert. Das muss schneller gehen“, fordert Wiesner. Die Landesregierung habe kürzlich gegenüber dem Landtag selbst eingeräumt, dass die Anerkennungsverfahren häufig nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von drei Monaten abgeschlossen werden können. Neu geschaffene Stellen in der Behörde wurden bisher aber noch nicht besetzt. Den Unternehmen nicht durch zu lange bürokratische Verfahren bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen noch zusätzlich Steine in den Weg zu legen, sei „das Mindeste, was das Land tun kann. Wenn wir schon meinen, die mitgebrachte Qualifikation nochmals einer Prüfung unterziehen zu müssen, dann muss das zumindest schnell gemacht werden. Ansonsten machen Fachkräfte um Baden- Württemberg einen weiten Bogen“, so Wiesner.

Die Meinungen darüber, wie weit mit ausländischen Beschäftigten Abhilfe geschaffen werden kann oder sollte, gehen allerdings auseinander. Margret Steffen, die bei ver.di zuständig für Gesundheits- und Pflegepolitik ist, sagt: „Das löst unser Problem nicht.“ (Forum Migration 9/17).

Der Deutsche Pflegerat ist ähnlich skeptisch. Ausländische Pflegekräfte könnten hier „nur eine geringe Entlastung bringen”, sagte der Präsident des Pflegerates, Franz Wagner, im Deutschlandfunk. Für ihn seien bessere Arbeitsbedingungen die Voraussetzung dafür, kurzfristig gegen den Personalnotstand in der Pflege anzugehen. Es gebe zehntausende ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr ausübten. Ein weiteres „riesiges Potenzial“ sei die „wahnsinnig hohe Teilzeitquote in der Pflege“ von 60 bis 70 Prozent. Wenn einzelne Pflegende mehr Stunden arbeiten würden, wäre schon einiges erreicht, erläuterte Wagner.

Hilfsorganisationen wie „Brot für die Welt“ oder Caritas International warnen davor, dass viele Klinikträger auf „berufsspezifische Zuwanderung“ setzen. „Man darf die Herkunftsländer nicht als Steinbruch begreifen“, sagt Gernot Krauß, Osteuropareferent der Caritas. Und Mareike Haase von „Brot für die Welt“ erklärt mit Blick auf mögliche Folgen: „Wenn Deutschland Gesundheitsfachkräfte aus Ländern wie Bosnien oder Tunesien abwirbt, schwächt das die Versorgung dort und könnte dazu führen, dass weitere Menschen ihre Heimat verlassen.“ Damit könnte die Migration ausgerechnet aus Ländern zunehmen, die im Zuge der Flüchtlingskrise zu „sicheren Herkunftsstaaten“ (Bosnien) erklärt wurden oder dafür im Gespräch sind wie Tunesien.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Dezember 2017" entnommen.