Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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G2 Gipfel: Recht auf menschenwürdige Arbeit

Sharan Burrow Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, war Teil des „Labour20“- Prozesses im Rahmen der deutschen G20- Präsidentschaft.

Ihre Bilanz

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

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Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

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Warum ein Einwanderungsgesetz für alle wichtig ist: Kommentar von Josip Juratovic, MdB

01.12.2017

Kommentar von Josip Juratovic, MdB (SPD), Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), freigestellter Betriebsrat Audi  

In meinem Wahlkreis Heilbronn herrscht Wohnungsnot, wie vielerorts in Deutschland. Die Gründe dafür sind vielfältig; manchmal ist es aber auch ganz einfach. So sagte mir ein badenwürttembergischer Bauunternehmer, den ich darauf ansprach: „Wir würden ja gerne bauen! Aber wir haben nicht mal genug Leute, um die Gerüste aufzustellen.“ Gerüstbauer ist eine harte, gut bezahlte Arbeit. Nur leider finden sich nicht mehr genug Menschen hierzulande, die diese Arbeit verrichten möchten. So etwas nennt man Fachkräftemangel.

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Menschen, die „von außen“ kommen? Das ist die große Frage, die im politischen Berlin gewälzt wird, zumal mit der AfD im Nacken. Ich sage: Wir müssen es sogar. Es ist die Aufgabe von Politikern die Zukunft eines Landes zu gestalten und dabei verantwortungsvoll über Legislaturperioden hinauszublicken. Auch wenn es derzeit noch nicht für jeden wirklich spürbar ist, werden uns sehr bald sehr viele Arbeitnehmer_ innen fehlen. In der Pflege zeichnet sich das bereits ab und auch, dass uns katastrophale Zustände erwarten, wenn wir dort nicht bald gegensteuern. Diese Not droht uns auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens.

Daher müssen wir gezielt Arbeitskräfte werben, die wir z.B. für die Pflege, die Industrie, im Baugewerbe brauchen. Eine solche Einwanderung zu steuern, die unseren Geburtenrückgang kompensiert und auf ganz unterschiedlichen Ebenen Lücken in unserer Arbeitswelt füllt, ist ein wichtiges, notwendiges und – ich wiederhole es – verantwortungsvolles Ziel, das sich nur mit einem Einwanderungsgesetz erreichen lässt. Der Vorschlag der SPD sieht ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas vor. Es soll Interessenten im Ausland ermöglichen, sich noch im eigenen Land auf einer Website über ihre Chancen informieren und direkt dort bewerben zu können. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen präzisen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der in der Koalition mit der Union leider chancenlos war.

Und das, obwohl der Vorschlag auf Konsens ausgelegt war. Da wir nun nicht mehr auf einen Kompromiss mit der Union angewiesen sind, können wir freier und klarer fordern, was uns wichtig ist. Dazu gehört für mich auch ein Statuswechsel. Derzeit ist es so, dass Unternehmen, die Geflüchtete oder Geduldete ausbilden und/oder einstellen, die Abschiebung dieser Mitarbeiter riskieren, sollten deren Verfahren abschlägig entschieden werden. Dass fleißige, gut integrierte Geduldete, die von ihren Arbeitgebern dringend gebraucht werden, abgeschoben werden, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Daher muss das Einwanderungsgesetz eine Möglichkeit schaffen, vom Asylverfahren in einen Aufenthaltstitel übertreten zu können, der auf der ausgeübten Tätigkeit beruht. Sprich: Wer gut integriert und nachweisbar in Lohn und Brot ist, kann bleiben. Damit würde das Einwanderungsgesetz auch im Falle unsinniger, für alle Beteiligten schmerzhafter Abschiebungen Abhilfe schaffen.

Denn was ein modernes Einwanderungsgesetz in letzter Konsequenz nicht sein darf, ist ein ausschließliches Arbeitsmarktgesetz. Das würde zu kurz greifen. Wenn wir eines auch aus der Geschichte der nicht stattgefundenen Integration der Gastarbeiter gelernt haben, dann dies: Wir dürfen die Menschen, die zum Arbeiten in unser Land kommen, nicht als reine Produktionshilfen auffassen und entsprechend im gesellschaftlichen Nirgendwo stehen lassen – ohne Sprachkurse, ohne Hilfen im Alltag, ohne Interesse und Akzeptanz. Daher muss ein Einwanderungsgesetz nicht nur Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Kernfamilie mitzubringen – es sollte auch verpflichtende und qualitativ hochwertige Integrationshilfen festschreiben, die den Arbeitsmigranten das Ankommen in Deutschland erleichtern.

Mir ist klar, dass diese Möglichkeiten und Hilfen, die ich hier für Menschen aus dem Ausland einfordere, bei Arbeitnehmer_innen und auch Arbeitslosen hierzulande auf Widerwillen treffen können. Auch in unserer Arbeitswelt herrscht bei Vielen Unsicherheit über die Zukunft ihres Arbeitsplatzes. Und häufig haben gerade Arbeitslose den Eindruck, dass den Staat ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben herzlich wenig kümmert. Doch das bedeutet nicht, dass wir diese Schritte für Arbeitsmigranten nicht dennoch ergreifen sollten. Es bedeutet vielmehr, dass wir genau solche Maßnahmen auch für die Menschen von hier ganz gleich welcher Herkunft genauso leisten müssen. Unsere Politik muss sozial gerecht, nachvollziehbar und ausgewogen sein. Sie muss zum Ziel haben, allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft einen Platz in unserer Gesellschaft zu sichern. Nur so ist sie glaubwürdig und mehrheitsfähig, und nur so können wir den gesellschaftlichen Frieden erhalten. So sieht für mich eine verantwortungsvolle Gestaltung der Zukunft aus.

Josip Juratovic
 © Benno Kraehahn

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Dezember 2017" entnommen.