Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

Was passiert, wenn arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist gerade an der Essener Tafel zu beobachten. Deutsche Sozialverbände und der DGB fordern stattdessen höhere Sozialleistungen für alle.

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Betriebsratswahlen - Gefahr von rechts?

Rechte Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl - ist die Aufregung angebracht?

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Eins vor, zwei zurück

Wie findet sich Migrationspolitik im Koalitionsvertrag wieder? 

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Globale Sklaverei beenden

25 Millionen Menschen sind weltweit Opfer von Menschenhandel. Neha Misra, Solidarity Center, Washington DC fordert, jetzt zu handeln.

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Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Ausbildung unbegleiteter Flüchtlinge: Bayern sagt oft Nein

01.10.2017

Der Weg in Arbeit und Ausbildung – für viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bleibt er verschlossen. Zum Ausbildungsbeginn am 1. September hätten Behörden in zahlreichen Fällen Beschäftigungserlaubnisse zur Berufsausbildung oder die so genannte Ausbildungsduldung verweigert. Darauf wies der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hin. Ausbildungsstellen seien deshalb unbesetzt geblieben.

Nach dem Willen der Bundesregierung hätte das Integrationsgesetz, das im August 2016 in Kraft trat, die Hürden bei der Integration in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge abbauen sollen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Die lokalen Ausländerbehörden würden die neuen Bestimmungen aber sehr unterschiedlich auslegen: „An einem Ort werden Ausbildungen für geduldete Jugendliche leicht möglich gemacht, an anderen Orten fast nie”, so der BumF. Vor allem Bayern nutze die neuen Ermessensspielräume besonders restriktiv aus und verhindere so die Ausbildungsaufnahme. Der BumF kritisierte vor allem, dass es ins Ermessen der Ausländerbehörden gestellt ist, ob eine Beschäftigungserlaubnis zur Ausbildung erteilt wird. Ein weiteres Problem sei, dass eine Ausbildungsduldung ausgeschlossen sei, wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen“. Wann dies der Fall ist, werde sehr unterschiedlich ausgelegt, so der BumF. Es sei unklar, ob hierfür schon die bloße Aufforderung zur Passbeschaffung ausreichend sei oder ein konkreter Abschiebetermin anstehen müsse.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Oktober 2017" entnommen.