Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

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Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

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Ausbildung unbegleiteter Flüchtlinge: Bayern sagt oft Nein

01.10.2017

Der Weg in Arbeit und Ausbildung – für viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bleibt er verschlossen. Zum Ausbildungsbeginn am 1. September hätten Behörden in zahlreichen Fällen Beschäftigungserlaubnisse zur Berufsausbildung oder die so genannte Ausbildungsduldung verweigert. Darauf wies der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hin. Ausbildungsstellen seien deshalb unbesetzt geblieben.

Nach dem Willen der Bundesregierung hätte das Integrationsgesetz, das im August 2016 in Kraft trat, die Hürden bei der Integration in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge abbauen sollen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Die lokalen Ausländerbehörden würden die neuen Bestimmungen aber sehr unterschiedlich auslegen: „An einem Ort werden Ausbildungen für geduldete Jugendliche leicht möglich gemacht, an anderen Orten fast nie”, so der BumF. Vor allem Bayern nutze die neuen Ermessensspielräume besonders restriktiv aus und verhindere so die Ausbildungsaufnahme. Der BumF kritisierte vor allem, dass es ins Ermessen der Ausländerbehörden gestellt ist, ob eine Beschäftigungserlaubnis zur Ausbildung erteilt wird. Ein weiteres Problem sei, dass eine Ausbildungsduldung ausgeschlossen sei, wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen“. Wann dies der Fall ist, werde sehr unterschiedlich ausgelegt, so der BumF. Es sei unklar, ob hierfür schon die bloße Aufforderung zur Passbeschaffung ausreichend sei oder ein konkreter Abschiebetermin anstehen müsse.

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Oktober 2017" entnommen.