Moralisches Unrecht

Ausbeutung bis hin zu sklavenähnlichen Verhältnissen - und das mitten in Europa. Was passiert, wenn die Betroffenen sich wehren: 

Forum Migration

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Als Betriebsrat aktiv

Die IG Metall hat sich angeschaut, wer in ihrer Gewerkschaft aktiv ist. Das Ergebnis war überraschend:  

Zum Ergebnis der Studie

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Monate der Ungewissheit

Die Zahl der Asylanträge von türkischen Staatsangehörigen steigt. Eine von ihnen ist die Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Egitim Sen, Sakine Yilmaz, die noch im Dezember letzten Jahres einen Gastbeitrag im Forum Migration schrieb.

Sie wartete Monate auf einen Entscheid. Nun liegt er vor.
Mehr im Forum Migration

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Vielfältige Teams in der vielfältigen Wirklichkeit

Iva Krtalic, Beauftragte für Integration und interkulturelle Vielfalt beim WDR, geht es darum, Heterogenität in der Belegschaft als Ressource zu verstehen. 

Ihr Kommentar im Forum Migration zur Vielfalt in der Medienlandschaft 

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Suchen Sie sich eine Stelle als Putzkraft

Erfahrene Bauingenieurin war Alla Evlakhova, als sie aus der Ostukraine nach Deutschland kam. Eine gesuchte Fachkraft mit besten Chancen. Oder?

Ihre Geschichte im Forum Migration  

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Wenn von Herkunft auf Täterschaft geschlossen wird

Mit Racial Profiling, also wenn Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft kontrolliert werden, gefährden wir unsere Sicherheit, befürchtet  Dr. Andrea Kretschmann Kriminologin, Centre Marc Bloch, Humboldt-Universität Berlin. 

Ihr Kommentar im Forum Migration     

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Schutz für Schlachthof-Beschäftigte: Neues Gesetz

01.07.2017

Die Fleischbranche ist für Ausbeutung und Verletzung von Arbeitnehmerrechten berüchtigt. Seit dem 1. Juni gilt nun das neue „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“. Es soll dubiose Praktiken mit Werkverträgen und Subunternehmern erschweren.

Das Gesetz sei zu begrüßen, sagt die DGB Beratungsstelle „Faire Mobilität”. Doch es bleiben Schlupflöcher für Unternehmen. Rund 40.000 sozialversicherungspflichtige Jobs, so schätzt die Gewerkschaft NGG, gibt es in deutschen Schlachthöfen. Es ist nicht erfasst, wie viele davon Werkvertragsbeschäftigte sind. Deren Arbeitsbedingungen sind oft hoch problematisch. Die Schlachthöfe stellen sie oft nicht selbst an, sondern lagern dies an Subunternehmer aus, die die Arbeitskräfte in deren Herkunftsland anwerben – und vielfach um Teile ihres Lohns und um Sozialversicherungsbeiträge betrügen. Das neue Gesetz will nun Schlachtunternehmen als Auftraggeber von Subunternehmen bei Sozialversicherungsbetrug in Regress nehmen. Arbeitszeiten müssen genau dokumentiert werden. Damit wird eine Regelung aus der Baubranche übernommen.

Die DGB Beratungsstelle „Faire Mobilität” nennt die Erweiterung der Auftraggeberhaftung notwendig, da viele Betriebe der Fleischwirtschaft sich per Outsourcing „der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, aber auch dem Sozialversicherungssystem, entledigt haben“, heißt es in einer Stellungnahme. Allerdings könne sich das auftraggebende Unternehmen von der Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge befreien, in dem es für den Subunternehmer eine so genannte „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ bei den Krankenkassen einholt. Zudem sei fraglich, wie die neue Haftung umgesetzt werde.

Ein Blick ins Baugewerbe zeigt, dass diese Haftungsregelung offensichtlich nur schwer umzusetzen ist. Laut einem Bericht der Bundesregierung wurden zwischen 2008 und 2012 nur 12 Fälle gemeldet, in denen Krankenkassen die Sozialversicherungsbeiträge bei den Generalunternehmern geltend gemacht haben.

Die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ hält es deshalb für sinnvoll, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zu diskutieren. Der Ansatz, Kontrollen im Betrieb effektiver zu machen müsse durch zusätzliche personelle Kapazitäten bei den entsprechenden Behörden, insbesondere der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, flankiert werden. Ähnlich sieht der niedersächsische Theologe Peter Kossen die Sache. Es gehe nicht an, dass es für das Kerngeschäft eines Schlachthofes nur 20 Prozent Stammbelegschaft und 80 Prozent Werkarbeiter gebe, sagte er der Agentur DPA. Kossen hat als Prälat im niedersächsischen Vechta jahrelang die Missstände in der Fleischbranche angeprangert. Der Anteil der Werkarbeiter müsse gesetzlich begrenzt und die Kontrollmöglichkeiten der Behörden müssten verbessert werden, fordert er. Zoll oder Gewerbeaufsicht müssten Sanktionsmöglichkeiten haben. „Die Regeln sind nur so gut, wie sie nachher auch kontrolliert werden“, sagt Kossen. Stellungnahme der DGB Beratungsstelle Faire Mobilität: http://bit.ly/2sOY1EV

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Juli 2017" entnommen.