Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

Kommentar Terry Reintke, MEP Die Grünen

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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G2 Gipfel: Recht auf menschenwürdige Arbeit

Sharan Burrow Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, war Teil des „Labour20“- Prozesses im Rahmen der deutschen G20- Präsidentschaft.

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

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Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

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Ein Menschenrecht wird weggesteuert: Kommentar von Günter Burkhardt

01.06.2017

Kommentar von Günter Burkhardt
Geschäftsführer von Pro Asyl

Wir erleben den härtesten und nachhaltigsten Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl in Europa, ohne dass es die Öffentlichkeit wahrnimmt. Flucht muss gesteuert werden, fordert die Politik. „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte die Bundeskanzlerin beim CDU-Parteitag in Essen im Dezember 2016 und machte dies zu ihrem „erklärten politischen Ziel“.

Steuerung bedeutet in erster Linie Abschottung. Menschen werden daran gehindert, Zugang zum individuellen Recht auf Asyl in Europa zu bekommen. Die Weichen dafür wurden bereits 2015 gestellt, als auf den Sommer des Willkommens ein Herbst und Winter der Abschottung folgten. Bereits im Oktober 2015 wurden die Verhandlungen mit der Türkei begonnen, flankierend die Fluchtroute über den Balkan dichtgemacht.

Der EU-Türkei-Deal hebelt das Recht auf Asyl in Europa aus. Flüchtlingen wird der Weg von der Türkei nach Europa versperrt. Nur wenigen gelingt die Flucht. Wer es dennoch schafft, strandet in haftähnlichen Lagern auf den griechischen Inseln, wo die Zurückschiebung in die Türkei droht. Statt eines fairen Asylverfahrens wurden so genannte „Zulässigkeitsverfahren“ eingeführt. Darin wird nicht mehr gefragt, ob jemand vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen ist und Schutz braucht. Die entscheidende Frage, die man Flüchtlingen stellt, ist: Warum sind Sie nicht in der Türkei geblieben? Es wird entschieden, ob ein Asylantrag überhaupt in Europa gestellt werden darf oder unzulässig ist. Das ist der Kern des EU-Türkei-Deals und der Abschied vom Recht auf Asyl in Europa. Das Ziel der Befragung ist, Schutzsuchende in die Türkei zurückzuschicken. Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention sowie Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind individuelle Rechte, unabhängig von der nationalen Herkunft. Sie werden durch den EU-Türkei- Deal systematisch missachtet.

Und was geschieht in der Türkei? Schutzsuchende werden in von der EU finanzierten Lagern so lange festgesetzt, bis sie ihrer angeblich freiwilligen Ausreise zustimmen. PRO ASYL kennt Berichte von Menschen, die so wieder in Afghanistan oder im Irak landeten. Dass die Türkei ein Rechtsstaat ist, der Flüchtlinge unabhängig von ihrer Nationalität schützt und in dem Behördenhandeln durch unabhängige Gerichte überprüft wird – wer in Europa glaubt dies noch? Sie entfernt sich immer weiter von einem Rechtsstaat. Ein sicherer Drittstaat im Sinne des Asylrechts ist sie nicht.

Trotz der menschenrechtlichen Bedenken hält der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) es in seinem Jahresgutachten für „falsch, den mit der EU-Türkei-Erklärung eingeschlagenen Weg pauschal zu verdammen“ (S.14). Mit dem Verweis des SVR, dass sich mit dem Deal den Flüchtlingen die Möglichkeit zum Resettlement aus der Türkei nach Europa eröffne und damit das Ertrinken in der Ägäis beendet und Menschenleben gerettet würden, werden die fatalen Auswirkungen in Kauf genommen, die das Abkommen auf Schutzsuchende seit mehr als einem Jahr schon hat. Es gibt keinen Zugang mehr zu einem individuellen Recht auf Asyl. Nur wenigen – und nur syrischen Flüchtlingen – wird die Ausreise nach Europa erlaubt. Allen anderen wird das Recht auf Asyl verwehrt.

Mit der angestrebten Reform des EU-Asylrechts, vor allem der „Dublin IV“, soll das Instrument des Zulässigkeitsverfahrens aus dem EU-Türkei-Deal europaweit eingeführt werden. Künftig sollen alle in Europa ankommenden Schutzsuchenden zunächst nicht mehr nach ihren Fluchtgründen gefragt werden. Stattdessen wird geprüft, über welchen Drittstaat sie in die EU eingereist sind. Wird dieser als genügend sicher eingestuft, droht den Betroffenen die Abschiebung.

Wenn nach diesem Muster weitere Drittstaaten für angeblich sicher erklärt werden, wird die Verantwortung für Flüchtlingsschutz auf Länder außerhalb der EU abgewälzt. Dem Recht auf ein faires Asylverfahren in Europa wird der Riegel vorgeschoben. Das Recht auf Asyl wird den Steuerungsmechanismen der EU-Abschottungspolitik geopfert; es wird regelrecht weggesteuert. Und warum sollten ärmere Staaten individuelle Menschenrechte garantieren, wenn Europa aus dem Asylrecht aussteigt? Es droht die Erosion des internationalen Flüchtlingsrechts.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen hatte über Jahre hinweg eine unabhängige, mahnende Rolle in der Begleitung der Politik gespielt. Es ist alarmierend, wenn nun auch bei Wissenschaftlern das Bewusstsein schwindet, dass Menschenrechte nicht staatlichen Interessen untergeordnet werden dürfen und sie Modelle entwickeln, die in der Konsequenz die Aushebelung von Menschenrechten zur Folge haben. So werden Wissenschaftler zur Legitimations- Instanz der Staaten. Menschenrechte sind die Grundlage des Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft. Sie sind unveräußerlich und nicht relativierbar. Es geht gegenwärtig nicht nur um das Recht auf Asyl, es geht um nichts weniger als um die Grundlagen unseres Zusammenlebens und der Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

Günter Burkhardt
© Foto: Günter Burkhardt

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Juni 2017" entnommen.