Neues Recht

Im April wurde der rechtliche Rahmen für Leiharbeit neu festgelegt. Wird jetzt alles besser?

Was die Branche wirklich benötigt, diskutieren Betriebsräte auf der Betriebsrätekonferenz im September: Mehr 


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Formell. Non-formal. Anders.

Ein wenig in der Freizeit am Auto rumgeschraubt und schon ausgebildeter KFZ-Mechatroniker_in? So einfach ist es nicht. Doch es gibt Wege informelle Qualifikationen anerkennen zu lassen.

Welche? Darüber diskutieren wir auf unserer Tagung

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Wendepunkt

Nächstes Jahr wird zum ersten Mal ein umfassendes, globales Abkommen über die Migration entwickelt – der Global Compact on Migration der UN.

Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, erläutert in seinem Kommentar im Forum Migration, warum das zu einem Wendepunkt für die Zukunft der Migration werden kann.

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Gnadenlos

In der EU wird das sogenannte Mobilitätspaket verhandelt. Die Stärkung des Sozialen  werde „gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet“, sagte DGB Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Was dahinter steckt? Hier mehr

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Einstellungssache

Sei können den Weg eines Kindes massiv beeinflussen: Lehrerinnen und Lehrer. Eine neue Studie brachte nun Überraschendes zu ihren Einstellungen zu Migrantinnen und Migranten zu Tage.

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Kritik am „16-Punkte-Abschiebeplan”: Kindeswohl beeinträchtigt

01.04.2017

Bund und Länder peilen eine „nationale Kraftanstrengung“ für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Asylsuchende, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland bekommen, sollen demnach in zentralen Ausreiseeinrichtungen untergebracht werden. Bundesausreisezentren sollen den Ländern ermöglichen, ihre Verantwortung für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts an den Bund zu übergeben. Bund und Länder wollen ein gemeinsames „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ einrichten. Von dort sollen etwa Sammelabschiebungen organisiert werden.  

Viele Organisationen stellen sich gegen einen entsprechenden 16-Punkte-Plan der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben etwa 20 Verbände kritisiert, dass Maßnahmen des geplanten Gesetzes das Kindeswohl beeinträchtigen. Pro Asyl sprach davon, dass eine Rechtsgrundlage für „überfallartige Abschiebungen” geschaffen werde. Bislang musste bei Duldungen von länger als einem Jahr die Duldung zunächst widerrufen und die Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden. Das Bundesinnenministerium will diese Regelung im Aufenthaltsgesetz für bestimmte Personengruppen ersatzlos streichen. „Nicht nur vermischt der Gesetzentwurf in gefährlicher Weise Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht, er ist auch integrationsfeindlich und diskriminierend”, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Gemeinsame Stellungnahme von 20 Verbänden zum „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“: http://bit.ly/2nqMvNL 


Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration April 2017" entnommen.