Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

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Kein Job für de Maizière: Integrationsministerium

01.04.2017

Expert_innen empfehlen den Aufbau eines Integrationsministeriums auf Bundesebene. Derzeit gebe es zahllose Ansprechpartner und teils mangelnde Kommunikation zwischen den Behörden, so Verwaltungswissenschaftler der Universität Kiel. Der DGB hingegen fordert, die Zuständigkeit für Integration anderen bestehenden Ministerien zu übertragen.  

„Migration ist für unser Land eine Daueraufgabe und wird das bleiben“, sagte Christoph Brüning vom Lorenz- von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel bei der Vorstellung einer Studie im März in Berlin. „Wir wären gut beraten, wenn wir uns dessen annehmen.“ Merkels berühmt gewordener Ausspruch „Wir schaffen das“ müsse „überführt werden in ein nachhaltiges Integrationsprogramm“, sagte Brüning. Die Bereiche Flucht und Migration würden derzeit „sehr stark unter Sicherheitsaspekten diskutiert“. Ein Bundesministerium für Integration sei die Chance, sich hiervon zu lösen. Ausländer_innen mit Bleiberecht, Einbürgerung, Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft, EU-Migration oder der Zuzug von Fachkräften – all dies seien keine Bereiche, die Sicherheitsfragen berühren.

„Die derzeitige Integrationspolitik, die unter Federführung des Bundesministeriums des Innern gestaltet wird, ist von sicherheits- und innenpolitischen Interessen überlagert”, sagt auch das DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dies zeige sich etwa daran, dass Integrationsmaßnahmen häufig als Anreiz für die Zuwanderung gesehen wird, so Buntenbach. Die Folge sei, dass bestimmte Gruppen von Geflüchteten bei den Integrationsmaßnahmen ganz oder teilweise ausgegrenzt werden. „Wir sind überzeugt, dass der Zugang zu Integrationsmaßnahmen vom aufenthaltsrechtlichen Status entkoppelt werden muss.” Dies bedeute, dass künftig nicht mehr das Innenministerium zuständig sein sollte. Skeptisch sieht Buntenbach hingegen die Forderung nach einem eigenständigen Ministerium für Integration. Stattdessen sollten Kompetenzen vom Innen- zu den Fachministerien verlagert werden. Maßnahmen zur beruflichen Integration etwa sollten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt werden, so Buntenbach.

Studie „Chancen für ein Bundesministerium für Integration“: http://bit.ly/2mZHB9O  

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration April 2017" entnommen.